00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge.

00:00:02: Europa erklärt hier bei unserem Podcast, LSE,

00:00:05: Z-Rostock,

00:00:06: Götterfunken.

00:00:07: Die Lauschrequenz für europapolitische

00:00:09: Orn.

00:00:09: Mein Name ist Amelie.

00:00:10: ihr

00:00:10: kennt mich schon aus den vorherigen

00:00:12: Folgen aber heute sitzt nicht Nele neben mir sondern stelle ich doch einfach mal vor...

00:00:16: Hallo!

00:00:17: Ich bin

00:00:17: die Jen.

00:00:19: Was machst du hier?

00:00:20: Ich mach ja im Praktikum.

00:00:21: Okay Dann habt ihr sie auch einmal kurz kennengelernt, die werden jetzt in den nächsten Folgen weiter hören.

00:00:27: Wir haben heute aber ein ganz spezielles Thema und zwar wie sieht es überhaupt so mit der Finanzierung der EU aus?

00:00:34: Die ganze große Frage nach dem Geld, wie viel Geld steht der EU eigentlich zur Verfügung und wie wird dieses Geld dann auch verteilt?

00:00:42: Und daher widmen wir uns in der heutigen Folge dem sogenannten MFR, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

00:00:50: Es handelt sich dabei um einen langfristigen Haushalt der EU, der immer über einem bestimmten Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird und der aktuelle Entwurf, welcher bereits im Jahr- und Jahr-und-zwanzig vorgelegt wurde, deckt dabei den Zeitraum vom Jahr-duhr-undzehn-twanzig bis zum Jahr-dreißig ab.

00:01:07: Und genau dieser Entwurf wurde von der EU-Kommission vorgeschlagen und bericht halt auch die bisherigen Rekorde, denn wir haben diesmal mit rund zwei Billionen Euro den größten Haushalt, den es bisher überhaupt in der EU gegeben hat.

00:01:19: Und der Zweck des MFR ist es, ganz allgemein festzulegen wie viel Geld die EU in verschiedene Politikbereiche steckt.

00:01:27: Also zum Beispiel Forschung, regionale Förderungen, Verteidigung

00:01:30: etc.,

00:01:31: er dient auch dazu die politischen Prioritäten strategisch aufeinander abzustimmen und Planungssicherheit für langfristige Projekte zu schaffen.

00:01:39: Besonders wichtig sind dabei die Stärkung der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch Ihre Widerstandsfähigkeit.

00:01:46: Also kurz gesagt, der MFR ist der finanzielle Fahrplan der Europäischen Union, der dann halt bestimmt in welche Bereiche über mehrere Jahre hinweg überhaupt investiert wird.

00:01:56: Und schauen wir uns einmal den gerade viel debattierten MFR für die Jahre twenty-eightundzwanzig bis zwei tausendvierdreißig an.

00:02:05: Wie gesagt, ist dieser mit einem Volumen von zwei Millionen Euro der umfangreichste der Geschichte der EU?

00:02:11: Was sind denn da überhaupt so die großen Schwerpunkte also die Bereiche in diesen Schluss endlich viel Geld auch überhaupt erst fließen soll?

00:02:17: Einmal kurz im Überblick, bevor wir die einzelnen Punkte nacheinander durchgehen und schauen was das konkret bedeutet.

00:02:24: Die Mittel sollen verteilt werden an nationalregionale Partnerschaften – die Wettbewerbsfähigkeit, globales Handeln Bildung und Werte und die Schuldentilbung.

00:02:34: Klingt ja erstmal schon relativ abstrakt und nicht so eingängig finde ich.

00:02:39: Absolut!

00:02:40: Daher wollen wir das Ganze mal ein bisschen runterbrechen.

00:02:43: Was ist denn gemeint mit dem Punkt nationalregionale Partnerschaften?

00:02:48: Immerhin der erste Schwerpunkt, in denen ca.

00:02:50: forty-fünf Prozent des Haushalts fließen sollen.

00:02:53: Das sind dann ca.

00:02:54: achthundertfünfundsechzig Milliarden Euro!

00:02:57: Ja und mit diesen Partnerschaften verfolgt dann die EU das Ziel, dass wirtschaftliche Gefälle zwischen den verschiedenen europäischen Regionen auch zu verringern.

00:03:07: In diesem Bereich fallen klassische Strukturfonds wie EFRE also der Europäische Fonds für regionale Entwicklung aber auch ESF also der europäische Sozialfonds die jetzt mit einem gemeinsamen Punkt gestraft werden sollen.

00:03:21: Vielleicht als kurzer Einschub an dieser Stelle was ist eigentlich genau ein Fond in der EU?

00:03:26: Ganz einfach gesagt ist es so ein Geldtop, aus dem die EU gezielt bestimmte Projekte oder auch Politikbereiche überhaupt finanzieren kann.

00:03:33: Also das ist kein einzelnes Projekt sondern eher ein ganz großer Finanzbereich der einen bestimmten Zweck hat.

00:03:40: Okay, für die eben erwähnten Strukturfunks heißt das konkretes zum Beispiel das Thema bezahlbares Wohnen in der EU angegangen wird.

00:03:48: Erstmals sollen EU-Elder gezielt genutzt werden um den Zugang zu erschwinglichen Wohnraum über nationale und regionale Pläne hinweg zu verbessern.

00:03:58: Bei uns vor Ort bedeutet das zum Beispiel auch, dass Jugend- und Schulsozialarbeit sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmerinnen mehr Gelder bekommen sollen.

00:04:10: Und so etwas fällt dann unter dem Begriff soziale Infrastruktur.

00:04:14: Soziale Infrastrukturen betrifft auch Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas, Sportanlagen usw.

00:04:21: Außerdem gehört zu den Investitionen in nationalregionale Partnerschaften die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen kurz auch KMU genannt.

00:04:30: Gehen wir aber mal zum zweiten Schwerpunkt über, die Wettbewerbsfähigkeit ein Wort das ja viel den Mund genommen wird.

00:04:36: Aber was genau soll dieser Begriff überhaupt bedeuten speziell auch im Kontext des mehrjährigen Finanzramplans?

00:04:43: Dieser Schwerpunkt soll Europas Platz in der Weltwirtschaft sichern, um sich gegen große Player wie China oder die USA durchzusetzen.

00:04:51: Dazu zählt unter anderem die Förderung von Forschungsprogrammen und technologischen Innovationen.

00:04:56: Also kurz zusammengefasst heißt das dass die Gelder in die Industrien von morgen gesteckt werden?

00:05:02: Wie zum Beispiel Digitalisierung oder auch saubere also umweltfreundliche Technologien.

00:05:07: Genau Passende Beispiele sind zum einen das Programm Horizon Europe, dass sich vor allem mit der wissenschaftlichen Spitzenforschung befasst.

00:05:15: aber auch Projekte zur Erlangung der Energieunabhängigkeit spielen hier eine große Rolle.

00:05:20: Ganz spannend ist hier vor allem auch ein neues Instrument zur Finanzierung solcher Förderung, das im neuen MFR erstmals eingeführt werden soll.

00:05:29: Das Ganze trägt den Namen Catalyst Europe, kommt vom Wort Katalysator was ja so viel bedeutet wie Bestäuniger oder auch Verstärker und

00:05:37: bisher hat die EU Projekte zumeist durch Zuschüsse unterstützt.

00:05:40: Das heißt dass das Geld, das da verschenkt wurde nicht zurückgezahlt werden musste.

00:05:44: mit dem neuen KatalYsator kommen nun EU gestützte Darlehen hinzu.

00:05:49: Ja, das bedeutet dass die EU das Geld nicht einfach ausgibt sondern sie nutzt halt ihren eigenen Haushalt so ein bisschen als Garantie.

00:05:56: So als Sicherheit und dadurch können dann Länder oder auch Unternehmen sich Geld zu besonders günstigen Bedingungen leihen wie beispielsweise niedrige Zinsen oder lange Laufzeiten.

00:06:07: Diese Darlehen sind dann eben der Katalysator, der dafür sorgt dass zum Beispiel private Investoren angelockt werden.

00:06:14: Wenn die EU nämlich über ihr Programm ein Projekt absichert sink das Risiko für andere Geldgeber.

00:06:20: man erhofft sich eine große Hebelwirkung.

00:06:22: mit einer Milliarde Euro aus dem Haushalt als Sicherheit beispielsweise können Investitionen in viel größerer Höhe von dann zum Beispiel zehn Milliarden Euro möglich werden.

00:06:31: Dieses Katalysatorsystem, das soll vor allem für zukunftsbasierte Bereiche angewendet werden.

00:06:37: Also Digitalisierung oder auch Verteidigung Energieunabhängigkeit ist auch mit dabei.

00:06:44: zur Vollständigkeit auch für den Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeits in ca.

00:06:48: einundzwanzig Prozent des Haushalts vorgesehen, also ungefähr vierhundertneun Milliarden

00:06:53: Euro.".

00:06:54: Okay das waren jetzt echt viele Infos rund um den Schwerkpunkt Wettebewerbsfähigkeit.

00:06:59: aber gehen wir doch mal weiter zum nächsten Europa in der Welt?

00:07:02: Also das globale Handeln

00:07:04: klingt auch erstmal so ein bisschen ungenauer.

00:07:07: was verbügt sich denn überhaupt genau dahinter?

00:07:09: schauen uns das mal an.

00:07:11: Hier investiert die EU in ihrer Rolle als globaler Akteur in der Welt.

00:07:16: Vorgesehen sind rund zweihundert Milliarden Euro, also zehn Prozent des Haushalts.

00:07:20: Es geht konkret um den Aufbau und die vertiefungsstrategische Partnerschaften rund um den Globus.

00:07:26: Beispiele wären also Infrastrukturprojekte im Partnerländern oder auf Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU-Grenzen.

00:07:34: aber so richtig kann ich mir darunter auch nicht immer wirklich was vorstellen.

00:07:39: Also Ziel ist es, noch engere Partnerschaften rund um den Globus aufzubauen und damit eben die Rolle der EU als globalen Akteur zu festigen.

00:07:47: Dies dient nicht nur der Diplomatie sondern auch der Rolle Europas in der sich wandelnden Weltordnung.

00:07:53: Man kann eigentlich ein bisschen aus den Fachbereichen der Kommission ablesen was hier dann für konkrete Arbeitsfelder warten

00:08:00: Also zum Beispiel die EU-Erweiterung oder auch humanitäre Hilfe?

00:08:04: Absolut.

00:08:06: Außerdem die Solidarität mit der Ukraine, internationale Partnerschaften, Handelsbeziehungen aber auch Investition in die Stabilität der östlichen EU Nachbarschaft sowie des südlichen Mittelmeerraums und der Golfregion.

00:08:18: Interessanterweise ist ja aber die GSAP, also die gemeinsame Auslandsicherheitspolitik nicht Teil von diesen Schwerpunkten sondern wird unter sonstiges im MFR geführt.

00:08:29: Genau auch das stimmt!

00:08:30: Beim Thema Europa in der Welt geht es halt eher um die sogenannten Soft-Powers in der Politik, also Handel, Diplomatie und Partnerschaften.

00:08:39: Der nächste Schwerpunkt befasst sich mit den Themen Bildung, Werte, Zivilgesellschaft und hier sind sogar zwei Prozent des Haushalts vorgesehen was ungefähr neunundvierzig Milliarden Euro entspricht.

00:08:50: Obwohl der prozentuale Anteil am gesamten Haushalt kleiner ist, bedeutet das nicht dass dieses Thema egal ist.

00:08:57: Es ist sogar enorm bedeutend da dieser Bereich für die direkte Erfahrung der Bürgerinnen entscheidend ist.

00:09:04: Es geht darum, in Bildung gemeinsame Werte und auch in das gesellschaftliche Miteinander zu investieren.

00:09:11: Das Ziel ist hierbei, dass Menschen gut informiert sind, dass sie die Demokratie überhaupt erst verstehen können und sich aktiv einbringen können.

00:09:19: Beispiele sind Agora EU und natürlich Erasmus Plus.

00:09:24: Agora EU ist ein EU-Förderprogramm für Kultur, Medien und Demokratie.

00:09:29: Es unterstützt Projekte die Kulturfördern den Geolanismus stärken und die demokratische Teilhabe in Europa verbessern.

00:09:37: Dazu gehören zum Beispiel Filme, Kulturprojekte, unabhängige Medien oder Initiativen gegen Desinformationen.

00:09:43: Und auch Erasmus Plus soll dann doch wesentlich mehr Geld bekommen und zwar fünfzig Prozent mehr, damit dann wirklich im Endeffekt noch mehr junge Menschen das Lernen und Arbeiten im Ausland ermöglicht werden kann.

00:09:55: Genau!

00:09:56: Und nun zum letzten großen Punkt – Krisenvorsorge und Sicherheit.

00:10:00: Dieser gehört zum Überpunkt Sonstiges wird aber nochmal extra hervorgehoben.

00:10:05: Da geht es wie der Name schon sagt um den Schutz der Bürgerinnen vor unvorhersehbaren Ereignissen und Katastrophen.

00:10:11: Es sollen Kapazitäten aufgebaut werden, um im Ernstfall nicht unvorbereitet zu

00:10:16: sein.".

00:10:17: Logischerweise betrifft das dann den europaweiten Katastrofenschutz.

00:10:22: Wir hatten dazu auch schon mal eine Folge ist aber auch schon ein paar Wochen her könnt ihr gerne mal runter scrollen sonst in der Liste Genau, das betrifft dann weitergehend schnellere Hilfe bei Naturkatastrophen wie Fluten oder auch Waldbränden durch eben eine bessere Koordination der Einsatzkräfte und auch ihre Ausrüstung.

00:10:44: Und neben dem Katastrophenschutz geht es bei diesem Schwerpunkt dann aber auch um die Gesundheit und Programme zur Vorsorge gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, wie Pandemien zum Beispiel.

00:10:54: Wie eben erwähnt gehört das halt zum Bereich Sonstiges.

00:10:57: Neben Gesundheit- und Krisenvorsage geht es hier auch um Sicherheit beziehungsweise Verteiligungen.

00:11:02: Jetzt steht noch eine große Frage im Raum – wie wird das Ganze eigentlich bezahlt?

00:11:06: Die EU will für den Haushalt, bis zum Jahr im Jahr ist es bis zum Jahresjahr, mehr eigenes Geld einnehmen ohne dass die Mitgliedsstaaten mehr einzahlen müssen.

00:11:15: Dafür schlägt die Europäische Kommission neue Einnahmequellen.

00:11:19: Eigenmittel vor.

00:11:20: Ja, dabei will die EU vor allem Gelder über Dinge bekommen, die mit Umwelt, Wirtschaft und großen Unternehmen zu tun haben.

00:11:26: Konkret sind das fünf Ideen, die die Kommission da auch vorgelegt hat?

00:11:30: Zum einen soll Geld kommen aus dem CO-Zweihandel also aus den Steuern, die Unternehmen für ihre Emissionszahlen.

00:11:36: Die zweite Idee ist der CO² Grenzausgleich.

00:11:39: hier werden importierte Produkte mit hohem CO² Ausstoß extra besteuert.

00:11:48: sollen zahlen, wenn Elektro-Schraub nicht gut gesammelt wird.

00:11:51: Und die nächste Idee ist eine Tabaksteuer also eine Abgabe auf Zigaretten und Tabak?

00:11:56: Und als letzte Idee spricht die Kommission von einer Abgabe für große Unternehmen.

00:12:00: Firmen, die viel im EU Markt verdienen, zahlen dann einen Beitrag?

00:12:04: Ja insgesamt sollen über diese Eigenmittel ca.

00:12:06: Achtundfünfzig, fünf Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden.

00:12:10: dazu kommen natürlich auch die Abgaben der Mitgliedsländer.

00:12:13: Aber eine wichtige Frage habe ich da noch Na

00:12:15: schieß los!

00:12:16: Was bedeutet denn das alles, was wir eben ausgeführt haben für die Bürgerinnen in Europa und vor allem bei uns hier im Bau?

00:12:23: Ja gute Frage.

00:12:24: Also der mehrjährige Finanzrahmen für den Jahr zwanzig-achtenszwanzig bis zwanzivvierunddreißig sieht konkrete Verbesserungen und Förderung vor, die das tägliche Leben und auch die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in Europa direkt beeinflussen sollen.

00:12:39: Dabei spielt vor allem der massive Ausbau von Erasmus Plus für die Jugend eine wichtige Rolle.

00:12:44: Aber auch der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum steht hoch in der Agenda, was für viele Menschen auch eine verbesserte Wohnsituation nach sich ziehen kann.

00:12:53: und auch die verbesserte Vorbereitung auf Naturkatastrophen- und Notsituation betrifft die Menschen dann ganz

00:12:58: direkt.".

00:12:59: Wir haben ja auch kurz über Agora EU geredet.

00:13:01: da geht es ja viel um zivilgesellschaftliche Arbeit, Demokratieverständnis und Medienfreiheit.

00:13:08: Auch das hilft uns ja im Alltag.

00:13:11: Und ganz zu Beginn stand der Abbau von dem Gefälle zwischen den europäischen Regionen und die Stärkung der EFRE- und ESF-Fonds im Vordergrund.

00:13:20: Davon profitieren wir in MV ganz massiv!

00:13:23: Schaut man mal auf die Seite der Landesregierung MV, sieht man auch übersichtlich welche Projekte zum Beispiel aus einem EFRE-Fonds Geld bekommen.

00:13:32: Das in MV wird dadurch alles gefördert was irgendwie die Wirtschaftsstärktingen oder unser Klimaschütz die Städte verbessert und Innovation voranbringt.

00:13:41: Aber es gibt nicht nur lobende Worte sondern auch Kritik am MFR und dem Vorschlag der Kommission.

00:13:47: Der Entwurf hat neben den eben erwähnten Sachen auch weitreichende administrative Folgen für unsere Bundesland, da er grundlegende Änderungen in der Verwaltung und Verteilung von Fördermitteln vorsieht.

00:13:59: Was genau meinst du damit?

00:14:00: Naja bisher lief die Steuerung der Gelder aus dem EFRE oder dem ESF über die Bundesländer- und Regionen das heißt MV konnte viel mitbestimmen wo das Geld genau hingeht.

00:14:12: Die EU-Kommission plant aber eine Zentralisierung der Fördermittel, wobei eben EFRE und der ESF zu einem Instrument zusammengeschmolzen werden sollen.

00:14:21: Die inhaltliche Ausgestaltung und Steuerung des Geldes soll künftig dann statt auf Landes-, auf Bundesebene stattfinden.

00:14:28: also tschüss Schwerin und hallo Berlin!

00:14:31: Ja okay... Also es gibt so ein bisschen Gefahr für regionale Projekte.

00:14:37: ich denke in MV wird ja auch viel von dem EU-Geld für Jugend- und Schulsozialarbeit Aber auch Förderung kleiner Unternehmen und Förderungen von Forschung usw.

00:14:46: ausgegeben, oder?

00:14:47: Genau!

00:14:48: Die Landesregierung in Schwerin warnt davor, dass eine Verlagerung der Steuerung nach Berlin die Handlungsmöglichkeiten des Landes erheblich einschränken würde.

00:14:57: Staatssekretär Jochen Schulte betont das Entscheidung über diese Mittel in den Regionen bleiben müssen um die Nähe zu den Menschen zu wahren und die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden.

00:15:08: Außerdem ist Mecklenburg-Vorpommern ja auch nicht gerade von einer starken Infrastruktur geprägt.

00:15:12: Wir sind doch eher ein großes Flächenland mit vielen Dörfern und vor allem viel Agrarfläche.

00:15:18: Auch das ist richtig, MV ist sehr auf die sogenannte EU-Kohesionspolitik angewesen also die Politik, die dafür sorgen soll dass sich alle Regionen in Europa wirtschaftlich annähern und v.a.

00:15:29: ärmere Regionen mit zum Beispiel Infrastrukturprojekten unterstützt werden.

00:15:34: Aber nicht zu vergessen, genau dafür.

00:15:36: Also für die Bekämpfung solcher Gefälle hat die Kommission ihren MFR-Plan ja auch ein Budget von achthundertsechzig Milliarden Euro vorgesehen!

00:15:45: Der Haushalt ist ja auch noch nicht endgültig beschlossen.

00:15:47: Wie gesagt, handelt es sich hier um die Vorschläge der Kommission – die muss aber gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat der EU darüber beraten!

00:15:56: Der Rad der EU also das Gremium zur Versammlung der Mitgliedsländer hat Ende Juni einen Standpunkt veröffentlicht in dem einige zentrale Konfliktpunkte deutlich wurden.

00:16:06: Die Länder finden erst mal gut dass keine Erhöhung der Beitragszahlungen vorgesehen sind sondern eben diese Eigenmittel kommen sollen.

00:16:13: Streitpunkt wiederum ist die Zentralisierung der Fördermittel.

00:16:16: Außerdem wird von den Ländern auch gefordert, dass die Auszahlung von EU-Finanzhilfen künftig strikt an die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden

00:16:26: soll.".

00:16:27: Der Rat versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen einem modernen und schlankeren EU-Haushalt.

00:16:32: Und der Beibehaltung von Mitspracherecht in der Region sowie keinen höheren Zahlungen der Mitgliedstaaten?

00:16:39: Jetzt haben wir ganz viel geredet aber ich denke ihr habt jetzt auch so ein guter Überblick über den MFR bekommen, welcher jetzt noch bis siebenundzwanzig verhandelt wird.

00:16:51: Also es kann sich hier auf jeden Fall ein bisschen was ändern.

00:16:54: wir bleiben gespannt wie der endgültige Plan dann im Endeffekt aussehen wird.

00:16:58: was wir ansonsten noch mitgeben können, schaut natürlich wie immer in unsere Show-Nutz rein.

00:17:03: Da habt ihr auch nochmal alle unsere Verlinkungen auf unserer Social Media Seiten, sei es irgendwie Facebook, Instagram, LinkedIn.

00:17:10: da findet ihr uns.

00:17:11: und wichtig ist, da werdet ihr natürlich auch informiert zur Veranstaltung die wir hier vor Ort planen und es wird auch nochmal eine Veranstaltung geben zum mehrjährigen Finanzrahmenplan.

00:17:24: Genaues Datum kann ich euch hier noch nicht nennen Da sind wir noch in der Planung, es wird wahrscheinlich so... Na ja.

00:17:31: Also nicht vor November sagen wir mal so.

00:17:33: vielleicht zieht sich das aber auch bis Januar zwanzig-ziemundzwanzig rein.

00:17:37: Aber wenn ihr uns halt eben folgt dann werdet ihr darüber auch noch informiert werden.

00:17:41: So guter Letzt natürlich unsere Grüße.

00:17:43: damit überrasch ich dich jetzt ein bisschen weil wir haben die Tradition dass wir immer am Ende jeden grüßen In unseren Folgen.

00:17:52: Dann grüße ich meine Tochter Die bestimmt zuhört.

00:17:55: Okay, ich grüße einen Kumpel von mir Joshua.

00:18:00: Den grüßt sich diese Folge!

00:18:01: Ob der die Podcast-Folge hört ist bezweiflich aber die Grüße gehen trotzdem raus.

00:18:07: So ansonsten wenn ihr Fragen Wünsche habt könnt ihr uns immer gerne schreiben und sonst hören wir uns nächste Woche wieder.

00:18:14: bis dahin tschüss.