#5 PINNWAND
In der heutigen Folge stellen wir euch folgende Themen kurz vor:
1.Bevor ein nächster EU-Mythos entsteht: Nein, die EU regelt nicht den Kuchenverkauf in Schulen! Ganz im Gegenteil. Es sind die Bundesländer, die hier maßlos übers Ziel schießen und päpstlicher als der Papst sind. Ein Bundesland plant eine solche Kuchensteuer, ein anders Bundesland nicht. In den Medien wurde wohl berichtet: dass aufgrund von EU-Regeln der Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Richtlinie, auf die sich berufen wird, ist die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. In Deutschland - also durch Bund und Länder – wird wieder eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzt, als es eigentlich notwendig wäre.
Was sagt die Jugend? Um das herauszufinden hat die EU die Plattform YOUTHVOICES online gestellt. Es ist die digitale Plattform des Europäischen Jahres der Jugend 2022 für die Wünsche, Ideen und Visionen der Jugend. Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Sprachnachrichten aufzunehmen, und erzählt der EU, in welchem Europa ihr gerne leben möchtet. Ganz egal, ob eure Ideen und Visionen die Umwelt, die Zukunft der Bildung, die Arbeitswelt oder die europäischen Werte betreffen.
EIB = Europäische Investitionsbank unterstützt Kommunen mit 4 Mrd. Euro-Kreditlinie bei Flüchtlingshilfe. Nationale Behörden, Städte, Regionen und Gemeinden in allen Mitgliedstaaten können künftig bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine von dieser neuen Kreditlinie der EIB profitieren. Die Finanzmittel werden für die Entwicklung wichtiger Infrastrukturen und Dienstleistungen für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften bereitstellt. Darüber hinaus können auch Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstung, Einrichtungen und Dienstleistungen für die Integration von Kriegsflüchtlingen damit abgedeckt werden. Für weitere Informationen gibt es dazu eine Beratungsplattform.
In Frankreich wird wieder gewählt. Nach der Präsidentschaftswahl Ende April geht es nun ums Parlament. Am 12. Und 19. Juni wird über die Zusammensetzung der Nationalversammlung entschieden. Welche Stimmung dazu im Land herrscht und welches politische Lager die Nase vorn hat erfahrt ihr in unserer Online-Veranstaltung am 9. Juni ab 17.17 Uhr. Einschalten lohnt sich.
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