00:00:02: Bonjour, salut und ein ganz herzliches Willkommen zu einer neuen und wahrscheinlich auch extra langen Ausgabe von Götterfunken.

00:00:09: Die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren.

00:00:12: Mein Name ist Amelie

00:00:13: Und mein Name ist Jennifer.

00:00:16: Schön dass ihr wieder bei uns seid.

00:00:17: Heute haben wir ein echtes Schwergewicht für euch vorbereitet.

00:00:21: Wir richten unsere europäische Antenne auf einem Bundesland im Nordosten Deutschlands Dass landschaftlich wunderschön ist politisch aber gerade vor einem gewaltigen Beben steht.

00:00:32: Es geht heute um unser wunderschönes Mecklenburg-Vorblommen.

00:00:36: Ja, ganz genau!

00:00:37: Denn am Sonntag, dem zwanzigsten September, es wird hier ein neuer Landtag gewählt.

00:00:44: und ja wir als europapolitischer Podcast fragen uns natürlich wie immer was bedeutet das eigentlich so im Großen?

00:00:51: Wie viel Brüssel steckt in Schwereien?

00:00:53: Wie viele Europa beeinflusst den Landtag?

00:00:55: Und wie wird der Ausgang dieser Wahl die europäische Politik auch vielleicht prägen?

00:00:59: Viele Hörer denken ja vielleicht Mensch, eine Landtagswahl in MV das ist doch reine Regionalpolitik.

00:01:05: Windräder, Kitas, Küstenschutz aber weit gefehlt.

00:01:08: die Fäden zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Brüssel Europaviertel sind extrem eng gespannt.

00:01:15: Ja unser Fahrplan für heute ist auch wirklich vollgepackt.

00:01:18: wir versuchen das mal so in fünf Teile zu unterteilen.

00:01:22: im ersten legen wir so das Fundament fest, also was ist der Landtag eigentlich genau?

00:01:27: Wie arbeitet Schweriner Schloss?

00:01:30: und ja auch welche verfassungsrechtlichen Besonderheiten gibt es dort.

00:01:34: Im zweiten Teil nehmen wir die Brüsterbrille so in Anführungszeichen zur Hand.

00:01:38: Also wir schauen uns die Gesetzgebung an wie erklären auch ganz konkret den Unterschied zwischen EU-Verordnung und EU-Richtlinien und wie diese halt dann schlussendlich auch in Schwerin landen.

00:01:48: Dann in der Mitte, der dritte Teil.

00:01:50: da machen wir so einen tiefen Sprung in die Wahladministration.

00:01:53: Also wie läuft die Wahl am zwanzigsten September dann überhaupt eigentlich ab?

00:01:57: Von der Barrierefreiheit über Sonderregeln für ja vielleicht auf wohnungslose Menschen bis hin zu Wahlwerbung.

00:02:03: also das ist auch ein spannendes Regelwerk was uns da erwartet.

00:02:07: und im vierten Teil da knöpfen wir uns die Parteien vor Wer regiert aktuell?

00:02:11: Wer sind die Spitzenkandidaten und was steht in dem Programm, vor allem aber auch für uns natürlich immer sehr wichtig und interessant.

00:02:18: Wie viel Europa steckt ihr überhaupt in den Entwürfen der Parteien?

00:02:21: Und im fünften Teil wird es dann hochdramatisch.

00:02:25: Wir analysieren nämlich die aktuellen Umfragen, vergleichen sie mit den Ergebnissen aus dem Jahr zwanzig-einundzwanzig und gucken wir mal so unsere spannende Koalitionsmathematik an.

00:02:36: Vielleicht Spoiler vorweg, vielleicht auch kein Spoiler.

00:02:40: Weil ich glaube dass die aktuelle Regierung gewaltig wackelt.

00:02:43: das haben wir alle schon mitbekommen.

00:02:45: Also schnallt euch an holt euch einen Kaffee oder Tee oder Matschalatte wie ihr möchtet dann lasst uns auch direkt einsteigen.

00:02:52: Amelie nimm uns doch bitte mal mit nach Schwerin wenn wir über den Landtag sprechen.

00:02:56: worüber reden wir da genau?

00:02:58: Ja, gerne.

00:02:58: Also fangen wir mal mit dieser verfassungsrechtlichen Definition an.

00:03:02: Denn laut Artikel zwanzig der Verfassung vom Equipement von Vorpommern ist der Landtag die gewählte Vertretung des Volkes also das oberste Verfassungsorgan des Landes und stellt halt die Legislative da.

00:03:14: Die gesetzgebende Gewalt und die Exekutiere, die ausführende Gewalt, das ist die Landesverwaltung die von der Landesregierung dann geführt wird.

00:03:25: Also, der Landtag wird für eine reguläre Wahlperiode auch von fünf Jahren gewählt und derzeit also... Die Folge kommt ja Ende August.

00:03:33: jetzt raus befinden wir es doch in den letzten Zügen der achten Wahlperioden

00:03:38: Und das Parlament tagt an einem der spektakulärsten Orte, die man sich wohl vorstellen kann im Schweriner Schloss.

00:03:45: Ich weiß noch damals meine Eltern haben sich deswegen richtig doll aufgeregt dass Schwerin nur wegen des Schlosses Landeshauptstadt geworden ist.

00:03:54: Mir persönlich ist das Wurscht, Hauptsache schönes Schloss.

00:03:58: Ich find's richtig hübsch!

00:03:59: Ich mag das Schloss auch sehr gerne.

00:04:01: Also jedes Mal wenn ich in Schwerin bin und da irgendwie langfahre dann guck mir das super super gerne an.

00:04:07: wie gesagt das Schlos ist wunderschön aber es ist natürlich nicht nur wundeschön sondern ist es auch verfassungsrechtlich absolut einzigartig in Deutschland.

00:04:15: vielleicht wussten es einige nicht.

00:04:17: Artikel zwanzig der Landesverfassung legt nämlich auch fest Ja, Sitz des Landtages ist das Schloss Schwerin.

00:04:24: Also das ist einmalig so in der Bundesrepublik, in keinem anderen Bundesland ist der Parlamentssitz dann ja schlussendlich so explizit in der Verfassung halt auch festgeschrieben, dass es wirklich nur bei uns so.

00:04:35: Das Schloss hat ja auch eine bewegte Geschichte.

00:04:37: Früher war's über lange Zeit der Sitz der mecklenburgischen Herzöge.

00:04:41: bis eighteenhundertsehnundfünfzig gab es einen dreizehnjährigen gewaltigen Umbau.

00:04:46: aber während der DDR-Zeit sah das ganz anders aus oder?

00:04:50: Also zu DDR-Zeiten wurde das Schloss nicht als Landtag genutzt, sondern diente vor allem als Museumstätte.

00:04:56: Der Grund dafür lag im sozialistischen Staatsaufbau der DDR.

00:05:00: also der sah halt damals schlichtweg keine einzelnen Bundesländer mit eigenen souveränen Parlamenten vor und erst mit der Wiedervereinigung wurde das schwieriger Schloss dann auch wieder zum offiziellen Sitz des Landtages auf jeden Fall auch erwähnen möchten.

00:05:19: Seit dem Jahr ist das Schloss und der malerische Schlossgarten offiziell zum UNESCO-Weltkulturerbe.

00:05:28: Oh, das ist ja wirklich ein herrlicher Arbeitsplatz für die Abgeordneten.

00:05:31: Aber wie ist der Landtag eigentlich strukturiert?

00:05:33: Wie viele Menschen arbeiten dort?

00:05:34: Laut

00:05:35: Gesetz hat der Landtag von Mikrobobvorpommern eine Mindestgröße von seventy-neinzig Abgeordneten.

00:05:40: im aktuellen achten Landtag sitzen jedoch Durchhalt überhangend und auch Ausweichsmandate insgesamt neunundsiebzig Abgeordnete und diese teilen sich derzeit auf fünf Fraktionen auf

00:05:50: Abpro-Pro-Fraktion, das ist ja ein wichtiger Begriff.

00:05:53: Was genau ist das und wer darf eine bilden?

00:05:56: Eine Fraktion ist so einen Zusammenschluss von Abgeordneten nach der Geschäftsordnung des Landtages muss eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern derselben Partei oder politischen Vereinigungen oder auch Listenvereinigung bestehen und geführt wird diese dann halt auch vom Fraktionsvorsitz.

00:06:13: Und es wird eine parlamentarische Geschäftsführung gewählt, die die parlamentarischen Arbeit dann schlussendlich koordiniert.

00:06:20: Wichtig für Hörerinnen und Hörern ist in Deutschland keinen rechtlichen Fraktionzwang – also die Abgeordneten sind frei!

00:06:29: Allerdings gibt es eine sogenannte Fraktionsdisziplin, also das heißt man bemüht sich intern dann um eine gemeinsame Haltung.

00:06:37: Um im Plenum dann natürlich auch geschlossen auftreten zu können.

00:06:40: Du hast gerade das freie Mandat erwähnen.

00:06:43: Das ist ja ein ganz zentraler Pfeiler unserer parlamentarischen Demokratie, richtig?

00:06:47: Ja absolut!

00:06:48: Das ist Abgeordnetengesetz geregelt, dass den rechtlichen Status der Parlamentarier definiert.

00:06:54: Der zentrale Grundsatz lautet Freies Mandat.

00:06:57: Die Erfgedordneten sind vertreter des ganzen Volkes.

00:07:00: die sind nur in ihrem Gewissenunterworfen an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden und können nicht vorzeitig abberufen werden der stolze Sechzigparagrafen umfasst, regelt auch ihre finanzielle Unabhängigkeit.

00:07:15: Also sie erhalten eine Entschädigung die sogenannten Diäten sowie Kostenpaustallen für Büros, Übernachtungsgelder, Fahrkosten, Rentenregelungen.

00:07:24: das ist da alles so mit drin und das soll dann halt auch sicherstellen dass Sie unbeeinflusst von finanziellen Druck arbeiten

00:07:30: können.".

00:07:31: Und wie sieht denn so ein Arbeitsjahr eigentlich aus vom Abgeordneten?

00:07:35: Also es gibt etwa dreißig Sitzungswochen pro Jahr.

00:07:38: In diesen Wochen sind die Abgeordneten für mindestens neun Wochen mit je drei Sitzungstagen direkt im Landtag in Schweden präsent, das eigentliche Schaufenster des Parlaments ist das Plenum also die Vollversammlung aller Abgeordneten.

00:07:53: hier werden dann die Redengehalten, die Debatten werden geführt oder halt auch verbindliche Entscheidungen getroffen und das Ganze dient der Öffentlichkeitsfunktion des Landtages.

00:08:06: für eben die Bürger und Bürgerinnen schaffen.

00:08:08: Aber die eigentliche Detailarbeit findet doch hinter den Kulissen statt, oder?

00:08:12: Ja exakt in den Ausschüssen.

00:08:14: Das sind dann diese fachlichen Arbeitsgremien des Landtages.

00:08:18: Die bereiten die Entscheidung des Plenums vor und entlasten es halt auch fachlich.

00:08:23: Und ja schon zwei Wochen vor dem eigentlichen Plenarsitzungen treffen sich dann diese Fachausschüsse zur Sitzungsvorbereitung und da unterscheiden wir zwischen ständigen Ausschüssen, zwischen Sonderausschüsten aber auch Untersuchungsausschüssinnen.

00:08:38: Welche ständigen Ausschüsse gibt es denn im Schwerinerschloss?

00:08:41: Da gibt es eine ganze Reihe.

00:08:42: Zum einen den Petitionsausschuss, den Innenausschutz, den Rechtsausschluss, Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Agrarausschuss Bildungsausschluss Sozialausschuß und natürlich aber auch ganz wichtig für uns Götterfunken Den Wissenschafts- und Europaausschuss.

00:09:00: Ja, da kommen halt auch jetzt wie gesagt alle Abgeordneten oder die ganzen Abgeordneten aller Fraktionen zusammen und beraten dann ganz konkret über die Gesetzesvorlagen.

00:09:10: Aha!

00:09:10: Und wer repräsentiert das Parlament nach außen und leitet diese ganzen Prozesse?

00:09:15: Das ist das Präsidium.

00:09:16: An der Spitze steht die Landtagspräsidentin, aktuell ist das Bürgerthesse.

00:09:21: Sie ist also die oberste Repräsentantin des Landtages, leitet die Sitzung, führt die Geschäfte, übt das Hausrecht aus und auch die Ordnungsgewalt im Schloss und empfängt natürlich auch Staatsgäste.

00:09:34: Unterstützt wird sie ja von Vizepräsidenten und dem Ältestenrat.

00:09:38: Der ältesten Rat, das klingt immer so ein bisschen nach alten weißen Männern, die in geheimen Tagen... Ist es wirklich so?

00:09:44: Nee, nicht ganz.

00:09:45: Also der ältesten Rat besteht aus... Ja!

00:09:48: der Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten und jeweils einer Vertretung in der einzelnen Fraktion.

00:09:55: Sie tagen tatsächlich nicht öffentlich.

00:09:58: Ihre Aufgabe ist es die Präsidentin zu unterstützen und vor allem auch zwischen den Fraktionen eben auch zu vermitteln zum Beispiel wenn es um die Tagesordnung der Sitzungen geht oder die Besetzung von Ausschussvorsitzenden sind auch.

00:10:11: Und dann gibt es auch noch den Alterspräsidentinnen.

00:10:13: das ist das älteste Mitglied des neu gewählten Landtages.

00:10:17: Vielleicht auch nochmal ein kurzer Effekt zwischendurch.

00:10:21: Ältestenrat heißt nicht automatisch, dass die Mitglieder alle alt sein müssen?

00:10:25: Auch noch mal ganz wichtig und auch nicht das es Männern sein müssen.

00:10:30: auf jeden Fall nochmal zum ältesten Mitglied also dem Alterspräsidenten.

00:10:35: der öffnet die allererste Sitzung nach einer Wahl und leitet sie halt auch so lange bis die neue Landtagspräsidentin dann offiziell gewählt ist.

00:10:43: Und im aktuellen Landtag ist das Horst Förster von der AfD.

00:10:47: Aha.

00:10:48: Sag mal, wusstest du eigentlich, dass es in der Landesverfassung eine ganz besondere sprachliche Förderung gibt?

00:10:54: Meinst du plattdeutsche Sprache?

00:10:57: Ich verstehe die auch noch witzigerweise ein bisschen.

00:10:59: Ich kann sie selbst nicht sprechen, aber mein Opa und meinen Vater haben mit mir manchmal Plattdeutsch geredet.

00:11:06: Deswegen finde ich das irgendwie umso schöner.

00:11:08: in Artikeln sechzehn Absatz zwei der Verfassung ist halt eben festgelegt dass die niederdeutsche Sprache gefördert werden soll und deshalb gibt es sogar eine offizielle plattdeutche Ausgabe.

00:11:21: Jetzt wird's peinlich, ne?

00:11:22: Also ich versteh es aber ich kanns nicht sprechen.

00:11:25: Ich hab zum extra aufgeschrieben die Verfahrtung von der Land Meckelburg-Vorpommern.

00:11:32: Wie cool ist das denn?

00:11:33: Mein

00:11:33: Vater hat doch irgendwann gesagt wenn ich nichts zugehört habe.

00:11:36: kurzer Fun Fact!

00:11:37: Es hört immer wenn ich nix zugehörte, er ist höht.

00:11:40: also hast du gehört weil ich halt nie zugehört bin Meistens wenn ich Ärger bekommen habe, so leicht ein Ärger herstürt.

00:11:46: Ja mehr als dat und wat kann ich auch nicht deswegen.

00:11:49: Dat ist richtig cool Und ist doch mal was schönes für Nordosten und wirklich auch ein starkes Fundament.

00:11:57: Aber gut wir wollen nun die europapolitische Brille aufsetzen.

00:12:01: Amelie Welche Aufgaben hat der Landtag im Bereich der Gesetzgebung?

00:12:05: Wie greift da das Europäische Recht ein?

00:12:08: Grundsätzlich hat der Landtag so vier Kernaufgaben zum einen die Gesetzentwurf, Beratung und Gesetzgebung.

00:12:17: Dann haben wir aber auch die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung.

00:12:21: Punkt drei ist so der Beschluss des Landeshaushalts, also das sogenannte Budgetrecht.

00:12:28: Das Haushaltsrecht gilt halt auch als eines der wichtigsten Instrumente des Parlaments.

00:12:32: und alle zwei Jahre wird ein Haushaltsplan erarbeitet, der dann genau festlegt, wofür die Steuern der Bürgerinnen ausgegeben werden, Feuerwehr über Infrastruktur bis hin zu Schulen und Straßen Sagen wir mal.

00:12:47: vierte Kernaufgabe.

00:12:48: Das ist so die Wahl der oder des Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentin sowie anderer Spitzenämter wie der Bürgerbeauftragten, der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und auch der Spitze des Landesrechnungshofs.

00:13:04: Zur Kontrolle der Landesregierung nutzen die Abgeordneten ja auch schriftliche Instrumente?

00:13:09: Genau das sind die sogenannten kleinen und großen Anfragen, die Abgeordnete haben Umfangreiche Frage und Auskunftsrechte gegenüber der Regierung sorgt für Transparenz, deckt auch Missstände auf.

00:13:22: Und auch die Bürgerinnen können sich da beteiligen.

00:13:25: neben Petitionen gibt es auch die Volksinitiative oder das Volksbegehren und den Volksentscheid.

00:13:32: Für eine Volksinitiative müssen beispielsweise fünfzehntausend Wahlberechtigte unterschreiben.

00:13:39: Der Landtag muss sich dann innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.

00:13:43: Okay, und wie entsteht eigentlich so ein ganz normales Landesgesetz in Schwerin?

00:13:48: Das ist so ein strukturierter, mehrstufiger Prozess.

00:13:51: Also alles beginnt mit einem Gesetzesentwurf.

00:13:54: Dieser kann von der Landesregierung einer Fraktion oder auch direkt aus der Bürgerschaft eingebracht werden.

00:14:00: Dann folgt die erste Lesung im Landtag also eine Beratung des Entwurfs.

00:14:04: Danach entscheidet dann das Plenum welcher Fachausschuss sich dann federführend mit dem Thema befassen soll.

00:14:11: Im Fachauschuss findet man dann die harte Detailarbeit.

00:14:18: Es werden dann Experten, Expertinnen angehört, Argumente ausgetauscht und auch oft Änderungsvorschläge noch eingearbeitet.

00:14:26: Und am Ende der Ausschussberatung steht eine offizielle Beschlussempfehlung für den gesamten Landtag.

00:14:33: Dann folgt eine zweite Lesung im Plenum bei der die Ausschussergebnisse schlussendlich diskutiert werden und stieß sich die Abstimmung.

00:14:42: Und wird dann das Gesetz angenommen, wird es halt von der Ministerpräsidentin und dem zuständigen Fachminister unterschrieben im Gesetzesblatt veröffentlicht.

00:14:51: Und tritt damit in Kraft.

00:14:53: also ist schon ein Prozess.

00:14:55: Jo dauert eine Weile ne?

00:14:57: Auf jeden Fall!

00:14:58: Aber gut jetzt müssen wir mal die Grenze ziehen zwischen dem was der Landtag in Schwerin entscheidet und dem was Der Bundestag in Berlin beschließt.

00:15:05: da gibt es im föderalen Deutschland eine strikte Aufteilung.

00:15:09: Ja, der Landtag entscheidet über alle Bereiche die laut Grundgesetz nicht explizit dem Bund zugeordnet sind.

00:15:17: Wir können ja mal so ein kleines Quiz machen vielleicht um das so zu verdeutlichen.

00:15:22: ich kann mich immer ein bisschen was fragen und du sagst einfach meinst du dass es ja Land oder Bund?

00:15:29: Okay, ich gebe meinen Bestes!

00:15:31: Was würdest du sagen?

00:15:32: wer entscheidet über die Anzahl der Klassenstufen bis hin zum Abitur also ob man irgendwie nach zwölf oder nach dreizehn Jahren das Abi macht?

00:15:39: Was meinste?

00:15:40: Das ist der Landtag.

00:15:42: Ich glaube, Bildung ist in Deutschland klassische Ländersache.

00:15:44: Ja

00:15:45: das ist richtig.

00:15:46: tatsächlich entscheidet dass der Landtag eben ja.

00:15:48: das ist absolut richtig.

00:15:50: zweite Frage und unsere Zuhörerhörerinnen sind natürlich auch gerne eingeladen mit zu raten was meinst du denn?

00:15:56: wer entscheidet über so die Befugnisse und Rechte von Sicherheitsbehörden wie Der Landespolizei?

00:16:04: Ja, das entscheidet auch der Landtag.

00:16:06: Das Polizeirecht ist Ländersache genau.

00:16:09: Ist glaube ich auch easy, also Landespolizie ist glaube ich relativ einfach zuzuordnen.

00:16:15: Kommen wir mal zum Kernkraftwerk in Lubmin.

00:16:19: Ob das wieder im Betrieb genommen werden soll beispielsweise.

00:16:22: Oh ja da bin ich mir auch ziemlich sicher, dass entscheidet der Bundestag in Berlin.

00:16:26: Kernenergie fällt unter die Bundeskompetenz.

00:16:28: Auch

00:16:29: komplett richtig.

00:16:30: Und was meinst du, wie sieht es so mit der allgemeinen Migrationspolitik aus?

00:16:34: Auch

00:16:34: der Bundestag auf Bundesebene.

00:16:37: Perfekt gelöst, perfekt gelöst aber deswegen bist du ja auch hier bei uns.

00:16:47: Jetzt kommt aber die Masterfrage für unsere europapolitischen Ohren.

00:16:51: Was ist denn mit der Gesetzgebung der Europäischen Union?

00:16:54: Wie kommt Brüssel nach Schwerin?

00:16:57: Okay, jetzt wird es spannend.

00:16:59: In Europa unterscheidet man im Wesentlichen zwischen zwei großen Formen von Rechtsaktenverordnungen und Richtlinien.

00:17:06: sind das

00:17:07: Genau?

00:17:07: also eine EU-Verordnung?

00:17:09: die gilt sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und ist vollständig verbindlich, muss nicht erst in ein nationales Recht umgesetzt werden.

00:17:18: So ein klassisches Beispiel dafür ist die Datenschutzgrundverordnung des DSGVO.

00:17:25: da hatte der Landtag in Schwierig kein Spielraum.

00:17:28: das gilt halt einfach direkt.

00:17:29: Aber bei einer EU-Richtlinie ist es ganz anders oder?

00:17:33: Also eine Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten nur so ein bestimmtes Ziel und auch Mindeststandards vor, wie dieses Ziel dann konkret erreicht wird.

00:17:43: Das entscheidet jedes Land immer noch selbst.

00:17:45: in Deutschland bedeutet das die Umsetzung in ein nationales Gesetz erfolgt nach der internen Zuständigkeit.

00:17:52: also Wenn die Richtlinie jetzt ein Thema betrifft, das in Kompetenz des Bundesfelds zum Beispiel das Arbeitsrecht oder auch Umweltrecht.

00:18:00: Dann besteht der Bundestag das Gesetz ganz klar.

00:18:03: aber wenn die Richtdienier in Bereiche fällt oder Bereiche betrifgt, die in die Kompetenz der Bundesländer dann wiederfallen wie Bildungswesen oder auch Polizei, Teile des Baurechts.

00:18:15: Dann muss der Landtag in Schwerin ein eigenes Landesgesetz erlassen um halt eben diese EU-Vorgaben auch umzusetzen.

00:18:22: Das heißt, der berühmte Merksatz EU beschließt Mitgliedstaaten-Sätzen um.

00:18:27: Bedeutet im föderalen Deutschland das der Landtag entsprechend ganz oft als lokaler Gesetzgeber für europäische Ideen fungiert.

00:18:34: Genau so ist es.

00:18:36: Der Europaausschuss im Landtag prüft diese Vorlagen ganz genau und wenn man also im Landtag sitzt, dann hat man ständig mit EU Recht zu tun – ob man will oder nicht?

00:18:45: Das ist europäische Integration in der täglichen Praxis könnte man sagen.

00:18:50: Das ist wirklich faszinierend!

00:18:52: Aber bevor wir zu den politischen Parteien kommen lasst uns im dritten Teil gerne mal ein Thema beleuchten das oft zu kurz kommt aber für das Funktionieren unserer Demokratie überlebenswichtig ist Die Wahladministration.

00:19:06: Wie läuft diese Wahl am zwanzigsten September, zwei tausend sechsundzwanzig eigentlich rein technisch ab?

00:19:12: Da gibt es präzise Regeln die im Landes- und Kommunalwahlgesetz auch in der entsprechenden Wahlordnung verankert sind.

00:19:21: Fangen wir beim Termin an!

00:19:22: Also die Wahl findet turnusmäßig frühestens, achtundfünfzig und spätestens einundsechzig Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode statt.

00:19:33: Da sich der aktuelle Achtelandtag am sechsenzwanzigsten Oktober zwanzig-einundzwanziger konstituiert hat.

00:19:40: es streckte sich dann dieser gesetzliche Zeitkorridor vom sechsenswanzigste August bis zum sechsinzwanzigs November diesen Jahres Und die Landesregierung hat dann am neunzwanziggsten Juli Zwei tausendfünfundzwanzig, also letztes Jahr den zwanzigsten September diesen Jahres.

00:19:55: Zwei Tausendsechs und Zwanzig als offiziellen Wahltag festgelegt Und natürlich auch ein Sonntag wie es das Gesetz so vorschreibt.

00:20:04: Ja und wer darf eigentlich alles wählen gehen?

00:20:06: Wer ist alles wahlberechtigt?

00:20:08: Das sind alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die am Wahltag mindestens sechzehn Jahre alt sind.

00:20:15: Das ist wichtig.

00:20:16: für das aktive Wahlrecht wurde des Alters auf sehzehn gesenkt.

00:20:20: Zudem muss man seit mindestens sieben und dreißig Tagen auch seinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten und darf nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht irgendwie ausgeschlossen sein.

00:20:33: Okay, und was ist mit Menschen die wohnungslos sind?

00:20:35: Haben sie kein Wahlrecht?

00:20:37: Doch natürlich.

00:20:38: Also das Gesetz schützt ihr Wahlrechtexplizit.

00:20:40: Wohnungslose Menschen können bis zum dreinzwanzigsten Tag vor der Wahl – jetzt können wir alle beträgt werden.

00:20:45: Das ist nämlich heute, der achtundzwanziger August, zwanzig sechsundzwundzig ein schriftlichen Antrag bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde stellen.

00:20:55: Sie müssen dann einen Ja Sie müssen an Eides stattversichern, dass sie sich gewöhnliche Wahlbezirk halt auch aufhalten.

00:21:03: Keine Wohnung im Bundesgebiet haben und halt auch nirgendwo anders im Wählerverzeichnis stehen.

00:21:09: Dann werden sie eingetragen und können dann auch ganz normal wählen?

00:21:12: Ja das finde ich gut!

00:21:13: Das ist echt eine tolle Sache für die demokratische Teilhabe.

00:21:17: aber wann bekommt die Bürger eigentlich ihre Wahlbenahrrichtigung?

00:21:21: Ja, die sollten wir jetzt wenn die Folge rauskommt alle schon haben spätestens bis zum zwanzigsten Tag vor der Wahl.

00:21:28: Sollten oder müssen die Benachrichtigungen versandt werden?

00:21:32: Also ja heute oder morgen bis zum neunzwanzigste August.

00:21:37: wer bis dahin keine Post bekommen hat arbeit labwahlberechtigt zu sein sollte schnell handeln.

00:21:43: Man kann bis zum sechzehnten Tag vor der Wahl bei der Gemeindewahlbehörde auch einen Antrag auf Berechtigung des Widerverzeichnisses stellen.

00:21:50: Nun ist man ja am Wahlsontag vielleicht im Urlaub, auf Corfu zum Beispiel oder muss arbeiten.

00:21:56: Vielleicht

00:21:57: ist es mal auch ganz so verkartert, weißt du das schon vorher?

00:21:59: Vielleicht feiert man vorher Geburtstag oder so.

00:22:01: Wer weiß das schon?

00:22:02: und wie funktioniert denn da eigentlich die Briefwahl?

00:22:04: Also dies denkbar einfach muss aber halt natürlich formgerecht beantragt werden.

00:22:09: Man kann den Wahlschein Antrag schriftlich für Brief, E-Mail, Fax oder auch persönlich vor Ort stellen.

00:22:16: Ganz wichtig... Telefonische Anträge, die sind absolut unzulässig.

00:22:19: Man muss den Antrag bis zum zweiten Tag vor der Wahl also Freitag dem achtzehnten September zwanzig sechsundzwanzig um zwölf Uhr stellen und die ausgefüllten Unterlagen müssen dann am Wahlsontag bis spätestens achtzehn Uhr bei der zuständigen Behörde eingegangen sein.

00:22:33: Ah, okay.

00:22:34: Aber was passiert denn wenn ich die Briefwahlunterlagen beantragt habe?

00:22:37: Sie aber gar nicht bei mir im Briefkasten landen?

00:22:40: kann ich dann gar nicht wählen gehen?

00:22:41: Keine Sorge auch dafür gibt es eine Regelung.

00:22:44: Wenn man wirklich laubhaft versichert dass die beantragten Unterlagen nicht zugegangen sind Kann man bis zum tag vor der wahl um zwölf uhr in der gemeindewahlbehörde neue unterlagen erhalten und die alten verloren gegangenen unterlagen werden dann für ungültig erklärt und eine doppelte Stimmabgabe auszustiessen.

00:23:04: Okay, was ist denn eigentlich wenn ich am Wahlsonntag plötzlich schwer erkranke?

00:23:08: Warum auch immer!

00:23:10: Und dann halt nicht ins Wahllokal gehen kann... Ist dann meine Stimme

00:23:13: verloren?!

00:23:15: Bei einer nachgewiesenen, plötzlichen Erkrankung kann man am Wahltag selbst noch bis fünfzehn Uhr einen Wahlschein beantragen.

00:23:22: Das kann auch eine bevollmächtigte Person mit einer schriftlichen Vollmacht erledigen was natürlich ganz gut ist.

00:23:28: wenn man wirklich krank ist mag man hier auch nicht rausgehen.

00:23:31: Man erhält dann die Beriefeilunterlagen direkt ausgehändigt muss sie ausfüllen und dafür sorgen dass sie dann bis achtzehn uhr wieder in der Behörde eintreffen würde ich sagen, ist so echter administrativer Hochleistungssport am Wahltag selbst.

00:23:44: OK Check!

00:23:45: Ein weiteres wichtiges Thema finde ich ist die Barrierefreiheit.

00:23:49: Wie wird sichergestellt dass Menschen mit Behinderungen wählen können?

00:23:53: Zum einen darf man sich eine Hilfsperson zur Unterstützung mitnehmen.

00:23:57: das kann eine Betleidperson sein oder auch ein Mitglied des Wahlvorstands.

00:24:02: wichtig ist Die Hilfspersonen darf selbst nicht für die Wahl kandidieren oder Vertrauensperson eines Wahlvorschlags sein.

00:24:10: Also sie leistet auch nur technische Hilfe beim Ausfüllen, die Entscheidung muss vom Wähler selbst getroffen werden.

00:24:16: und zum anderen gibt es eine faszinierende Besonderheit auf dem Stimmzettel selbst.

00:24:21: Die obere rechte Ecke jedes Stimmzzettels ist abgeschnitten oder gelocht.

00:24:25: also das ist auch kein Fehler.

00:24:27: dadurch können zum Beispiel blinde oder sehbehinderte Menschen mit Hilfe von speziellen Stimm-Zettel-Chablon dann den Stimm Zettel auch selbstständig erfühlen richtig einlegen und in der Wahlkabine geheim ausfüllen.

00:24:39: Ah,

00:24:39: okay das ist echt gut gelöst finde ich.

00:24:43: dann können wir auch mal ganz kurz über den Stimmzettel sprechen.

00:24:46: wie sieht er eigentlich aus?

00:24:47: Und wer steht wo?

00:24:49: Also jeder Wähler hat zwei Stimmen die Erststimme und die Zweitstimme.

00:24:54: Die Erststimme, die steht auf der linken Seite des Stimmzettels.

00:24:57: Hier wählt man eine Direktkandidatin oder einen Direkt-Kandidaten im eigenen Wahlkreis.

00:25:03: Im Mecklenburg-Vorpommern ist in sixundressig Wahlkreise eingeteilt und wer im Wahlkreist die meisten Erststimmen bekommt zieht direkt den Landtag ein.

00:25:12: Die zweite Stimme steht auf der rechten Seite des Stimmzettels.

00:25:15: Hier wählt man die Landesliste einer Partei, also die Stimme entscheidet über das prozentere Mehrheitsverhältnis im Landtag und auch damit darüber wie viele Sitze eine Partei dann insgesamt bekommt.

00:25:26: Und wie wird die Reihenfolge auf den StimmZettel festgelegt?

00:25:30: Ja, auch das regelt Paragraph Zweiundzwanzig des Wahlgesetzes ganz genau.

00:25:34: Auf der rechten Seite stehen die Landeslisten der Parteien in der Reihenfolge der Stimmanteile, die sie halt bei der letzten Landtagswahl erreicht haben und neue Parteien schließen sich in alphabetischer Reihen Folge an.

00:25:47: Die Kreiswahl-Vorschläge auf der linken Seite richten sich nach den Reihen folgen der entsprechenden Landesliste.

00:25:53: Okay!

00:25:53: Und wer organisiert die ganze Wahl im Land eigentlich?

00:25:57: Wer hat da den Hut auf?

00:25:58: Die oberste Instanz ist die Landeswahlleitung.

00:26:02: Landeshwahlleiter ist Dr.

00:26:04: Christian Woden, seine Stellvertreterin ist Margarete Neises-Linger und die Leiterin der Geschäftsstelle im Statischen Amt in Schwierigien, das ist Kerstin Lambrecht.

00:26:16: Sie arbeiten mit dem Landeswahlausschuss zusammen und in den Landkreisen gibt es Kreiswahlleitungen und Kreiswahl-Ausschüsse.

00:26:24: in jedem einzelnen Wahllokal sorgt dann auch einen ehrenamtlichen Wahlvorstand mit einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorstär für den korrekten Ablauf.

00:26:36: Ein wichtiger Sicherheitsaspekt.

00:26:37: Wer selbst als Bewerber oder Vertrauenspersonen für einen Wahlvorschlag antritt, darf auf keinen Fall Mitglied in einem Wahlorgan sein und das sichert dann eben auch diese Neutralität.

00:26:46: Und wie sieht es mit dem Wahlkampf aus?

00:26:48: Ab wann dürfen die Plakate aufgehängt werden?

00:26:50: Also die Plakkate, die sieht man jetzt schon überall.

00:26:52: Die sieht man auch schon seit ein paar Tagen überall.

00:26:56: Denn die Plakatierung im öffentlichen Raum darf sechs Wochen vor der Wahl stattfinden.

00:27:01: Die Parteien müssen dafür eine Sondernutzungserlaubnis bei den jeweiligen Gemeinden beantragen.

00:27:07: Die Gemeinden können die Plakate an bestimmten Orten, vielleicht auch Gründen der Verkehrssicherheit oder das Diäorsbildes untersagen und verfassungsfeindliche oder strafbare Inhalte sind natürlich verboten.

00:27:22: Und am Wahltag selbst gibt es übrigens keine formale Bandmeile, aber es gibt ein striktes Beeinflussungsverbot unmittelbar am und im Wahlgebäude.

00:27:32: Also da darf man also keine Flugblätter verteilen oder Wähler ansprechen sprechen und auch spätestens zwei Wochen nach der Wahl müssen alle Plakate wieder komplett aus dem Straßenbild verschwunden sein.

00:27:45: was ich hier aber auch immer zu diesen Plakaten sehr interessant finde sobald die irgendwo hängen du siehst halt schon.

00:27:51: ich kann jetzt nur für Rostock sprechen.

00:27:54: In Stadtmitze und auch KTV sieht man eigentlich keine AfD-Plakate.

00:28:00: Ist mir auch aufgefallen?

00:28:01: Sieht man nicht, ja!

00:28:03: Ich glaube auch weil die.

00:28:05: zum einen kann das wie gesagt auch untersagt werden aber zum anderen...

00:28:08: Und die Hänge auch immer ziemlich hoch

00:28:10: ne?!

00:28:10: Die AfD-Plakate also die hängen am... Ich

00:28:12: glaube es ist in der KTV egal wie hoch sie hängen die würden keine fünf Minuten hängen.

00:28:19: so Und auch gestern bin ich ein bisschen durch die KTV gefahren.

00:28:23: Oder auch allgemein so ein bisschen außerhalb Rostock und da ist mir auch ganz toll aufgefallen.

00:28:27: Auch Plakate von der CDU sind in der KTV halt natürlich ganz toll beschmiert, alle anderen werden irgendwie in Ruhe gelassen was sich so in einer Stadt mit der Vielsee ist so Plakaten von der Linken oder auch SPD.

00:28:43: Und dann bin ich außerhalb Rostocks unterwegs gewesen und da habe ich die ganzen AfD-Plakate auch erst mal gesehen, die auch außerhalb immer noch sehr hoch hing.

00:28:51: Du bei mir geht das schon im Hansa Viertel los ne?

00:28:53: Ich gehe hier vor meiner KTV über die Brücke und schwupps die Wupps ist die Plakatlandschaft eine ganz andere.

00:28:59: also interessant ja!

00:29:01: Ja also ich glaube dass hat aber jeder schon mitbekommen Es gibt so bestimmte Bezirke, da hängen irgendwie mehr Plakate als andere.

00:29:11: So jetzt war das natürlich ein tiefer Einblick in die Technik der Wahl.

00:29:16: Kommen wir aber zum vierten Teil von unseren politischen Inhalten?

00:29:21: Wer regiert denn aktuell in Schwerin und wer will ab dem zwanzigsten September... ...Zwanzig, sechsundzwanzig das Ruder übernehmen?

00:29:28: Ja aktuell wird Mecklenburg-Vorpommern von der sogenannten MV Koalition regiert einem Bündnis aus der SPD und der Partei Die Linke oder die Linke, das ist eine relativ seltene Konstellation in Deutschland.

00:29:42: An der Spitze steht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD.

00:29:46: Ihre Stellvertreterin und Bildungsministerin ist Simone Oldenburg von der Linken.

00:29:52: Lass uns mal so die wichtigsten Parteien ... Oder die bekanntesten Parteien sagen wir es vielleicht eher so.

00:29:58: Ihre Geschichte mit dem Hochvorpommern unter ihre Spitzenkandidaten und vor allem auch die Programme nacheinander durchgingen.

00:30:05: fangen wir mit den SPD an?

00:30:06: Ja, gerne.

00:30:08: Die SPD ist der absolute Platzhörsch im Land.

00:30:11: Sie stellt seit nineteenhundertachtundneunzig durchgehend und ohne Unterbrechungen in wechselnden Koalition den Ministerpräsidenten.

00:30:18: Gegründet wurde der Landesverband am neunten März, neunzehnhundertneunzlich in Güstro, obwohl die sozialdemokratische Tradition natürlich viel weiter zurückreicht.

00:30:26: Nach dem Krieg gab es neunzenhundertsechsundvierzig in der sowjetischen Besatzungszone die Zwangsvereinbarung mit der KPD zur SED.

00:30:34: Heute hat die SPD in MV rund zwei tausend achthundert Mitglieder.

00:30:38: Ihre Spitzenkandidatin ist natürlich wieder die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auch im Wahlkreis Acht-in-Schwerin direkt

00:30:45: kandidiert.".

00:30:47: Und was steht so in dem Wahlprogramm?

00:30:50: Das läuft ja unter dem Slogan gemeinsam voran bei das M und das V großgeschriebener

00:30:56: Hashtag.

00:30:56: Genau

00:30:57: für MV!

00:30:59: Ganze kreativ, ja.

00:31:01: Ja die SPD setzt auf Kontinuität und Stabilität.

00:31:04: ihre Kernbereiche sind eine starke Wirtschaft gute Arbeit sozialer Zusammenhalt der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie soziale Sicherheit.

00:31:15: auch Energie- und Nachhaltigkeit spielen eine Rolle.

00:31:18: Und in Bezug auf Europa sieht die SPD Brüssel vor allem als Partner EU.

00:31:22: Fördergelder sind für den ländlichen Raum und den wirtschaftlichen Strukturwandel im Land von enormer Bedeutung.

00:31:28: Und

00:31:29: wenn wir uns mal den größten Herausforderer von der konservativen Seite anschauen, der CDU.

00:31:35: Ja, die CDU hat in MV ebenfalls eine lange Geschichte.

00:31:39: Diese wurde am fünften Juli nineteenhundertvierzig ins Schwerin gegründet und nach der Wende am dritten März neugeordnet.

00:31:47: Bei der allerersten Landtagswahl neunzehnundneinzig war sie sogar die stärkste Kraft und stellte mit Alfred Gohmolker den ersten Ministerpräsidenten des Landes in einer schwarz-gelben Koalition.

00:31:59: Später war sie Juniorpartner der SPD, aber seit des Jahrzehntes sitzt sie in der Opposition und ihr Spitzenkandidat ist CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters.

00:32:10: Auch hier trägt das Programm den Titel MV vorne – was fordern Sie?

00:32:19: Ja, Peters fordert einen klaren Politikwechsel aus der Mitte mit den Attributen Ordnung, Machbarkeit und Pragmatik.

00:32:27: Die Schwerpunkte liegen auf Wirtschaftsförderung massiven Bürokratieabbau, Unterstützung für Familienbildung und der Stärkung der inneren Sicherheit.

00:32:36: In Richtung Europa fordert die CDU vor allem eines – weniger Regulierungswut aus Brüssel!

00:32:41: Sie wollen das europäische Richtlinien so umgesetzt werden dass sie die lokale Wirtschaft nicht mit Bürokratei erdrücken.

00:32:48: Und schauen wir uns mal den aktuellen Koalitionspartner an.

00:32:51: Die Linke?

00:32:52: Ja, die Linke hat tiefe historische Wurzeln in der SED, der DDR, die sich nach nineteenhundertneunzig zur PDS wandelte und aus deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellte.

00:33:03: Im Jahre zwei tausend sieben fusionierte die PDS mit der westdeutschen Protestpartei WASG zu heutigen Partei DIE LINKE.

00:33:11: In MV war sie lange Zeit sehr stark teilweise mit über zwanzig Prozent verlor dann aber an Zustimmung.

00:33:19: Trotzdem regierte sie seit Jahrzehnteinundzwanzig mit der SPD.

00:33:22: Spitzenkandidatin ist Simone Oldenburg.

00:33:25: Also die Programmatik ist hier stark sozial fokussiert, könnte man sagen.

00:33:30: Absolut ja genau!

00:33:31: Soziale Gerechtigkeit steht über Alm höhere Löhne bessere Renten bezahlbares Wohn- und Chancengleichheit an der Bildung.

00:33:39: dazu kommen Themen wie Frieden, Antimilitarismus, Antifaschismus und die Gleichstellung der Geschlechter.

00:33:44: Europa.

00:33:45: politisch träumt Die Linke von einem sozialen Europa das Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte europaweit garantiert und sich gegen eine Militarisierung EU-Außenpolitik stellt?

00:33:56: Das bringt uns jetzt zu einer der spannendsten neun Kräfte dem Bündnis.

00:34:03: Sarah Wagenknecht, kurz BSW.

00:34:06: Aktuell ja auch wieder groß in den Medien vertreten, aber dazu könnte man noch mal eine eigene Folge machen.

00:34:11: Ist das BSW tatsächlich ein echtes Phänomen?

00:34:14: Der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern wurde erst ganz frisch im Dezember zwanzig vierundzwanzig gegründet.

00:34:20: In extremen kurzer Zeit haben sie kreisweite Strukturen aufgebaut und Bürgerbüros in Orten wie Wolgast, Parchi, Malchin und Wismar eröffnet.

00:34:28: Spitzenkandidat ist Peter Schabbel, ein neunfünfzigjähriger Heilpraktiker aus dem Landkreis Ludwigslust.

00:34:34: Parchim.

00:34:35: und übrigens ab dem Oktober zwanzig sechsundzwanzig wird das BSW nach einem Parteitagsbeschluss offiziell den Namen Bündnis, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft tragen.

00:34:48: Okay!

00:34:49: Das BSW verbindet ja linke Sozialpolitik mit eher konservativen Elementen und auch einer sehr markanten Außenpolitik.

00:34:59: Was steht denn da in Ihrem Programm?

00:35:02: Die vier Säulen sind Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und persönliche Freiheit.

00:35:09: Sie fordern bezahlbare Energiekosten die Stärkung des Mittelstandes den Schutz heimischer Arbeitsplätze und den Abbau von realitätsferner Bürokratie für Landwirte.

00:35:20: Aber das absolute Alleinstellungsmerkmal ist ihre Außen- und Europapolitik.

00:35:24: Das BSW fordert ein eigenständiges, souveränes Europa und lehnt neue globale Blockkonfrontationen stregt ab.

00:35:32: Sie plädieren auch für Diplomatie statt militärischer Eskalation und lehnend Waffenlieferung konsequent ab.

00:35:40: Für sie sollte die EU wieder mehr Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben ja?

00:35:45: Und schauen wir mal so auf die liberale Seite, die FDP.

00:35:49: Die FDP, ja.

00:35:51: In Mecklenburg-Vorpommern wurde sie nach dem Mauerfall in der Mauer gegründet und fusionierte dabei mit liberalen Kräften der DDR.

00:36:01: Sie zog in den Landtag ein und regierte zusammen mit CDU.

00:36:06: Danach folgte eine Achterbahnfahrt, jahrelang war sie draußen, zog mit starken neun Prozent wieder ein, flog dann wieder aus und schaffte es.

00:36:17: Erst im Jahr ist es in den letzten Jahren wieder ein Zug.

00:36:22: Aber in den vergangenen Jahren gab es massive interne Konflikte.

00:36:26: nach dem Austritt von zwei Abgeordneten, verlor die FDP und ihre offizielle Fraktionsstärke und ist im Landtag nur noch als Gruppe mit deutlich weniger Rechten vertreten.

00:36:40: Ihr Spitzenkandidat für das Jahr ist Prof.

00:36:43: Dr.

00:36:43: Jakob Schirme, Jurist und Hochschulein.

00:36:46: von der Insel Osedom.

00:36:48: Ja, also kann man auch deutlich sehen die FDP hatte das jetzt wirklich in den vergangenen Jahren immer schwerer und gerade auch gab es ja Unstimmigkeiten in der Fraktion selbst.

00:36:59: deswegen sind sie halt eben nicht mehr im im achten Landtag als Fraktion aufgestellt sondern wie du jetzt eben auch gesagt hast Jen als Gruppe ist natürlich nochmal deutlich schwieriger.

00:37:11: was ist aber so?

00:37:12: die liberale Vision für MV?

00:37:15: Es sind Freiheit und Eigenverantwortung.

00:37:17: Sie fordern eine starke Wirtschaft, Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Modernisierung und Verschlankung des Staates sowie eine massive Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung.

00:37:27: Europa ist für sie der Garan für den freien Binnenmarkt und offene Grenzen aber sie wären sich gegen eine aus ihrer Sicht übermäßige Regulierung und Zentralisierungen durch die EU-Kommission.

00:37:38: Schauen wir uns mal die Grünen an, Bündnis Neunzig?

00:37:41: Ja!

00:37:42: Der Landesverband wurde am zwanzigsten Juni, in Güstro gegründet als Zusammenschluss von Bürgerbewegungen aus der DDR-Wendezeit und den westdeutschen Grünen.

00:37:52: In MV hatten sie es immer schwer.

00:37:54: Erst im Jahr twohntausend elf gelangen der Einzug in den Landtag.

00:37:57: Zwei tausendsechzehn flogen sie dann wieder raus.

00:38:00: Und zwanzigeinundzwanzig schafften sie es mit sechs Komma drei Prozent und fünf Mandaten dann wieder zurück.

00:38:06: Aktuell gab es erhebliche innerparteiliche Spannung Und im Frühjahr, es wurde die Liste neu aufgestellt.

00:38:14: Spitzenkandidatin ist die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller unterstützt von Konstanze Öhrich und Ole Krüger

00:38:21: Und das Programm trägt den Titel Klare Kante Zukunft.

00:38:25: Genau!

00:38:26: Ihr absoluter Fokus liegt auf Umwelt, Klima und erneuerbaren Energien.

00:38:30: Sie wollen Mecklenburg-Vorpommern durch den Ausbau von Wind und Solarkraft zum Vorreiter für saubere Energie machen.

00:38:36: Dazu fordern sie eine ökologische Landwirtschaft, Ferrepreise für Landwirte und den Schutz von Bürgerrechten.

00:38:42: Europapolitisch sind Sie die leidenschaftlichsten Befürworter einer starken EU.

00:38:48: Sie sehen den Green Deal der EU als historische Chance, um Arbeitsplätze im Bereich der Nachhaltigkeit im Land zu schaffen?

00:38:55: Und schauen wir es uns schließlich auch mal an was sagt denn die AfD?

00:39:02: Ja, der Landesverband wurde am XXI.

00:39:06: April im Güstero gegründet auch.

00:39:09: Bereits in den letzten Jahren feierte die AfD einen großen Erfolg als sie mit tatsächlich um den Stürmen auf Anhieb als zweitstärkste Kraft in den Landtag einzuhog.

00:39:20: Auch im Jahr ist es seit dem Ende des Jahres eine dominierende Kraft.

00:39:25: Co-Vorsitzende des Landesverbandes sind der Bundestagsabgeordnete Leif Eric Holm und Enrico Schult.

00:39:32: Leif Erik Holm wurde auch als Spitzenkandidat und potenzieller Ministerpräsident für die Wahl, im Jahr ist es in den letzten Jahren im Jahr im Jahr.

00:39:39: In Rikoschuld steht ebenfalls ganz vorne auf der Liste.

00:39:42: Mit dem Slogan unser dann zuerst?

00:39:45: Was sind denn da so die Ziele?

00:39:47: Ja, die Hauptthemen sind Sicherheit und eine drastische Begrenzung der Migration inklusive strenge Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen.

00:39:57: In der Familienpolitik fordern Sie ein höheres Elterngeld- und Einfamilienkredit, in der Bildung wollen sie den Erhalt besonderer Schultypen und mehr Lehrer.

00:40:07: Zudem fordern sie die Abschaffung der Rundfunkbeiträge von ARDZF und Deutschlandradio und lehnen die Sommerzeitumstellung ab.

00:40:15: Europapolitisch ist die AfD extrem skeptisch.

00:40:17: Sie startete im Jahr zeigend mit einer klar europaskeptischen Ausrichtung, lehnt eine stärkere europäische Integration ab und fordert eine Rückbesinnung auf nationale

00:40:27: Souveränität.".

00:40:30: Ja, das ist eine unglaublich breite Palette an politischen Entwürfen.

00:40:35: Aber jetzt kommen wir im fünften Teil gerne zum absoluten Höhepunkt.

00:40:40: Wer macht am zwanzigsten September-Zweitausendsechsundzwanzig das Rennen?

00:40:45: Und da müssen wir uns die nackten Zahlen der Meinungsforscher einmal anschauen!

00:40:49: Ja

00:40:49: und die Zahlen atemberaubend... Ich sage es einfach mal so, in welche Richtung können Hörerinnen selbst entscheiden.

00:40:57: Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Wahlumfrage vom XIII.

00:41:02: August, die im Auftrag des Nordkoreas unter Tausend Wahlberechtigten durchgeführt wurde – die haben wir jetzt einmal vor uns liegen -, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre?

00:41:14: Dann würde das Ergebnis wie folgt aussehen!

00:41:18: AfD, es ist noch ein Prozent mehr.

00:41:23: Die SPD hätte auch einen Prozent mehr erreicht.

00:41:29: Die linke CDU unverändert.

00:41:32: Elf und zehn Prozent.

00:41:33: bei den Grünen haben wir noch einen Prozentpunkt mehr.

00:41:36: die werden war fünf Prozent.

00:41:38: BSW hat zwei Prozentpunkte weniger.

00:41:41: Hat die fünf Prozent würde nicht geschafft wäre bei vier Prozent Unverändert mit drei Prozent, aber auch diese fünf Prozent würde nicht geschafft.

00:41:50: Die FDP und ja sonstige haben dann minus ein Prozentpunkt sind dann auch bei zwei Prozent.

00:41:57: Okay Amelie wollen wir das mal historisch einordnen?

00:42:00: Weil wenn wir die Umfrage mit den tatsächlichen Wahlergebnissen vom sechsten zwanzigsten September zweitausendundzwanzig vergleichen sehen wie eine totale Verschiebung der Macht Verhältnisse oder?

00:42:11: Ja im politisches Erdbeben trifft es eher Gehen wir mal die Parteien im Vergleich zu, zwanzig-einzwanzig durch.

00:42:18: Da holte die SPD nämlich sensationelle neununddreißigkommann sechs Prozent und jetzt liegt sie bei Neunundzwanzighprozent.

00:42:24: also es ist ein brutaler Verlust von zehn Komma Sechs Prozent Punkten Und Die AfD Holte Zwei Tausend Einen Zwanzig Noch Sechzehn Komma Sieben Prozent und Jetzt Liegt sie Bei Sechs und Dreißig Prozent und das Ist Ein Zuwachs Von.

00:42:42: Das Ergebnis hat also mehr als doppelt und ist mit Abstand die stärkste Kraft im Land.

00:42:47: Und ich glaube, das wird sich auch nicht mehr groß ändern tatsächlich bis zur kommenden Landtagswahl – auch wenn ich es sehr hoffe!

00:42:53: Aber es ist nur meine Meinung.

00:42:56: Die Linke standen bei den Neuen, neun Prozent, liegt jetzt bei elf Prozent.

00:43:01: Also ein leichtes Plus ist hier zu erkennen, dass die CDU stürzt ab.

00:43:06: Im Jahr zwanzig, einzwanzig ohnehin relativ schwache dreizehn Komma drei Prozent rutscht sie weiter ab auf magere zehn Prozent.

00:43:14: Die Grünen verlieren ebenfalls von sechs Komma drei Prozent.

00:43:18: im Jahr, zwanzig-einundzwanzig sinken sie halt eben auf die kritische Hürde von fünf Prozent.

00:43:23: Die FDP halbiert sich fast von fünf.

00:43:25: Komma acht Prozent im Ja zwanzich-einenzwanzzig also auch schon da.

00:43:29: wirklich ne kritisch stürzt Sie auf drei Prozent und wäre damit klar aus dem Landtag raus?

00:43:36: Und das BSW existierte zwanzi-einezwanzige nach gar nicht liegt jetzt bei vier Prozentpunkten und würde halt den Einzug stand jetzt auch nicht schaffen.

00:43:48: Okay, da müssen wir unbedingt aber mal über zwei ganz spannende Trends sprechen die man sieht wenn man sich den Umfrageverlauf der letzten zwei Jahre anschaut.

00:43:57: Schauen wir uns mal die Daten aus den Jahren zwanzig-vierundzwanzig an.

00:44:01: Da sieht man nämlich eine deutliche Entwicklung.

00:44:05: zum einen den Absturz des BSW Nach der Gründung des Landesverbandes.

00:44:11: Ende im Jahr zwanzig vierundzwanzig schoss das BSW den Umfragen regelrecht durch die Decke.

00:44:17: Also, im September zwanzi-vierundzwansich lag BSW noch bei sensationellen siebzehn Prozent und in Dezember vierund zwanzich waren es immer noch sechzehn prozent.

00:44:27: selbst Anfang zweitausendfünfundzwanzig lag die Partei ja weil Rund zehn Prozent, aber seitdem ging es kontinuierlich bergab.

00:44:36: Über sieben Prozent im September zwanzig-fünfundzwanzig sechs Prozent im Juni zwanzisächsenswanzig und jetzt im August zwanzizixundzwanzys liegt das BSW bei nur noch vier Prozent.

00:44:48: also die Partei hat innerhalb von ja zwei Jahren fast drei Viertel ihrer Wähler Zustimmung in den MV verloren.

00:44:55: Zum anderen aber sehen wir auch so die Erholung der SPD.

00:45:01: Die SPD war ja im letzten Jahr, in einem tiefen Tal könnte man sagen... September zwanzigfünfundzwanzig lag sie in den Umfragen bei neunzehn Prozent, hat sich seitdem aber wieder deutlich erholt und ist auf neunundzwanziger Prozent hochgestiegen.

00:45:17: Ist also wieder stabil zweitstärkste Kraft, aber immer noch weit entfernt von ihren Werten aus dem Glanzjahr zwanzigeinundzwanzig.

00:45:27: Wir haben aber auch noch einen dritten Punkt Und zwar das ja doch konstannte Hoch der AfD, also die AfD liegt seit Ende des Jahrhunderts.

00:45:36: Es ist stabil über der Dreißig-Prozent-Marke und ihr Höchstwerk lag im September zweitausendfünfundzwanzig sogar bei achtunddreißig Prozent.

00:45:46: Mit den aktuellen dreißig Prozent hat sie sich halt irgendwie auch oben festgebissen!

00:45:51: Das ist eine hochgradig explosive Mischung.

00:45:54: Amelie, aber lass uns doch mal koalitions- mathematisch kurz durchrechnen Punkt vor Strich drei im Sinn wie sieht das theoretisch eigentlich mit der Sitzverteilung am neuen Landtag aus wenn wir die fünf Prozent Hürde anwenden würden?

00:46:07: Ist relativ einfach Aber die Folgen sind kompliziert.

00:46:11: Ja Die Sitze werden unter den Parteien verteilt die die fünf prozent hürde überspringen.

00:46:17: Stand jetzt während das die AfD, die SPD, Die Linke, CDU und Haarscharf auch die Grünen.

00:46:24: Das BSV für Prozent verändern uns und FDP mit drei Fliegen raus.

00:46:28: Und bei einer Parlamentsgröße von mindestens einundsiebzig Sitzen würde sich dann folgendes Bild ergeben dass die AfD achtundzwanzig Sitze bekommt.

00:46:36: Dreiundzwantig Sitzen gehen an die SPD.

00:46:39: Die linke und cdu hätten jeweils achtsitze und die grün vier sitze.

00:46:45: Okay, für eine Regierungsmehrheit braucht man also mindestens sechs und dreißig von einundsiebzig Sitzen.

00:46:52: Und jetzt die entscheidende Frage.

00:46:53: Trommelwürbel kann die aktuelle SPD-Linke Regierung so weitermachen?

00:46:59: Also die aktuelle Koalition aus SPD und Die Linke hätte dann zusammen nur noch einunddreßig Sitze, also ein klares Nein.

00:47:05: da würde nach aktuellen Umfragestatistiken zumindest die Mehrheit im Parlament fehlen und auf dem Umfragediagramm ist der Rahmen um diese Koalition halt rot gefärbt, also das Zeichen für keine Mehrheit mehr.

00:47:20: Okay ich trau mich fast gar nicht zu fragen.

00:47:21: deswegen frage ich für ein Freund was für eine Regierungsbündnis oder welche Regierungs Bündnisse werden dann überhaupt noch rechnerisch möglich?

00:47:29: Ja ich traue mich auch fast gar nichts zu erzählen.

00:47:32: Bitte bitte!

00:47:34: Die mathematischen Optionen, also Option eins.

00:47:38: Wir reden nur von Optionen.

00:47:39: Ob es wirklich so ist?

00:47:41: Wir reden wirklich... Da geht mich nicht fest!

00:47:43: Es sind mathematische Optionen!

00:47:47: Denkt dran.

00:47:47: Mathematische Optione.

00:47:49: Also Option Eins, AfD und SPD.

00:47:52: Zusammen hätten sie Eilundfünfzig von Eilunsebzig sitzen, eine überwältigende Mehrheit von eilundsiebzig, acht Prozent.

00:47:59: Politisch ist das natürlich völlig ausgeschlossen.

00:48:02: Keine Partei will eigentlich mit der AfD koalitieren und die AfD sieht die SPD auch als den Hauptgegner am Land an.

00:48:08: Oder einen der Hauptgegnere, sagen wir es mal so.

00:48:12: Option zwei, AfD und Die Linke?

00:48:17: Ja, wir sehen schon Mathematik ist wirklich...

00:48:20: Ja also...

00:48:20: ...Mathematik ne?

00:48:22: Deswegen

00:48:23: sage ich ja mathematische Optionen!

00:48:26: Ich glaube jetzt versteht das auch

00:48:28: hier wieder.

00:48:29: zusammen hätten die halt nämlich in sechsunddreißig sitzen.

00:48:32: Also so eine hauchdünne Mehrheit von fünfzig, sieben Prozent.

00:48:36: aber also wer es an unserem lachen nicht verstanden hat politisch ist das absolut undenkbar.

00:48:42: Option drei AfD und CDU.

00:48:46: tatsächlich würden Sie zusammen auf genau sechsund dreißig Sitze kommen also wieder diese fünfzig-kommer sieben prozent.

00:48:53: Aber wird zumindest gesagt hier zieht die CDU eine strikte Brandmauer.

00:48:58: Na ja, schließt zumindest bis jetzt noch jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

00:49:06: Gut was man da so gerade in den Nachrichten hört.

00:49:10: Ihr verfolgt hoffentlich auch die Nachrichten.

00:49:12: deswegen versteht ihr vielleicht unsere Grübeln aber gut.

00:49:16: Option vier machen wir einfach mal weiter.

00:49:18: Ja

00:49:19: schnell weitermachen!

00:49:20: SPD, Linke und CDU ist so eine rechnerisch politische denkbare Option ohne AfD Beteiligung.

00:49:28: Zusammenkehmen sie nämlich auf neununddreißig von seventy-sitzen hätten.

00:49:33: vier und fünfzig, neun Prozent wäre eine sehr breite und auch sehr ungewöhnliche Allianz.

00:49:39: aber ob die CDU mit der Linken in einer Regierung geht extrem umstritten, sagen wir es mir so.

00:49:46: Also ganz eventuell haben wir auch noch eine fünfte Option.

00:49:49: das kommt aber ganz drauf an wie die Wahlergebnisse dann schlussendlich sind.

00:49:56: nach aktueller Rechnung würden nämlich wir leider nur auf thirty-fünf Sitze kommen also neunvierzig Komma drei Prozent mit der SPD Linken und den Grünen.

00:50:05: da würde nämlich jetzt stand Jetzt ein einziger Sitz zum Mehrheit fehlen.

00:50:09: Okay,

00:50:09: nur Einsitz.

00:50:10: Das ist ja der absolute Wahnsinn und bedeutet wenn die Grünen am Wahlabend unter die fünf Prozentmarke rutschen oder wenn das BSW doch noch die fünf Prozent knackt dann wirbelt das ja die gesamte Sitzverteilung und alle Koalitionsoptionen komplett durcheinander.

00:50:24: ganz genau Es ist ein echter Wahlkrimi und jede Stimme am zwanzigsten September zählt.

00:50:29: Das sieht man auch nochmal ganz deutlich, wir können uns auf jeden Fall sicher sein die europapolitischen Beobachter in Brüssel werden diesen Wahlarben wirklich mit Argus Augen verfolgen.

00:50:38: denn so ein starkes Abschneiden von ja Europaskeptischen Kräften im Nordosten Deutschlands das sendet natürlich auch ein starken Signal in Richtung der europäischen Integration.

00:50:49: Was für eine packende Analyse.

00:50:51: Wer hätte gedacht, wie viel Europa Verfassungsrecht und administrative Finesse in dieser Landtagswahl in Mecklenburg Vorpomment stecken?

00:50:59: Absolut!

00:51:00: Und wenn ihr wissen wollt, wie diese Wahlkrimi dann am zwanzigsten September schlussendlich ausgeht Dann bleibt unbedingt auf unserer Frequenz.

00:51:08: Wir werden natürlich die Ergebnisse mit euch direkt nach der Wahl auch irgendwie europapolitisch versuchen einzuordnen.

00:51:15: Ja, und wenn euch diese extra lange Folge gefallen hat lasst uns gerne eine tolle Bewertung auf eurer Podcast-Plattform da.

00:51:22: Abonniert uns Götter Funken die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren und teilt natürlich auch die Folge gern mit euren Freunden!

00:51:30: Bevor wir uns aber komplett verabschieden auch nochmal Werbung und zwar haben wir am dritten September also die Folge wenn die raus kommt habt ihr noch so ne knappe Woche.

00:51:42: Da findet bei uns das politische Speed-Dating statt.

00:51:45: Also da kommen Abgeordnete verschiedener Parteien zu uns ins Haus Europa, dritter September, achtzehn Uhr kostet auch nichts und da könnt ihr ganz ... ja... Ungezwungen, mit denen ins Gespräch kommen eure Fragen stellen.

00:52:00: Könnt euch da wirklich auch die Meinung verschiedener Parteien einholen und wir würden uns sehr freuen wenn ihr da teilnehmt vielleicht auch gerade wenn ihr noch nicht wisst unbedingt wen ihr wählen solltet oder möchtet.

00:52:12: Vielleicht aber wenn ihr einfach interessiert seid auch trotzdem nochmal irgendwie mit anderen in das Gespräch zu kommen also es für jedermann irgendwas dar.

00:52:20: Genau, achtzehnte nicht.

00:52:23: Dritt Herr September.

00:52:24: Achtzehn Uhr so rum.

00:52:26: Kommt gerne vorbei bei uns ins Haus Europa.

00:52:28: Mühlenstraße neun.

00:52:30: Eine kurze Anmeldung wäre vorher ganz schön einfach damit wir wissen wie viele Leuten wir rechnen dürfen.

00:52:37: das könnt ihr ganz einfach machen indem ihr uns anruft oder uns ein E-Mail schreibt auf veranstaltungen at iez minus rostock.de.

00:52:45: oder ihr besucht unsere Website EZ-Rostock und klickt da auf Veranstaltung.

00:52:51: Und dann werdet ihr die auch schon finden bzw.

00:52:53: wenn ihr die Webseite öffnet kommt auch ein kleines Popup Fenster, da müsst ihr nicht mehr zur Veranstaltung gehen und dann könnt ihr euch da eintragen.

00:53:00: wie gesagt kostet nichts und dauert.

00:53:03: dieses Anmelden, dauert nicht mal eine Minute ja lohnt sich okay.

00:53:07: ansonsten unsere Grüße.

00:53:09: Weißt du, wie du grüßen möchtest?

00:53:11: Ja ich glaube heute würde ich gerne meinen absoluten Lieblingspolitiker grüssen.

00:53:17: Das ist nämlich Gregor Gizzi.

00:53:18: Also lieber Gregor an dieser Stelle!

00:53:21: Du hast mir das du damals angeboten.

00:53:23: Wir waren nämlich zusammen auf der Hochzeit von Klaus Woewareit.

00:53:26: Nein das stimmt nicht.

00:53:27: er war dort und ich habe dort an der Bar gearbeitet Und wir haben uns richtig gut über Whisky unterhalten.

00:53:33: Ja, tatsächlich!

00:53:34: Meine Grüße gehen raus an den für mich coolsten Politiker Gregor Gizzi.

00:53:38: Gizzie vor Präsident.

00:53:40: Mit seinem NRG-Zi.

00:53:45: Ich grüße meine Kollegin und Freundin Lea, die jetzt auch mitten im Wahlkampf steckt – auch ein kleiner Test, ob sie die Folgen hier überhaupt hört ne?

00:53:54: Also Lea…grüße gehen heraus an dich.

00:53:57: Ansonsten verabschieden wir uns, sagen bis nächste Woche und falls ihr uns zu sehr vermisst könnt ihr uns ja auch immer auf unseren Social-Media-Plattform begegnen folgen.

00:54:10: Bis dahin, ciao!