00:00:04: Herzlich willkommen zu Götter Funken der Lauschfrequenz für europapolitische Ohren.

00:00:09: Heute sitzt hier Jen mit euch, hallo und neben mir die Leonie.

00:00:15: Hallo!

00:00:16: Und ich fange auch gleich mal an weil ich habe ein ganz absurdes Bild im Kopf und zwar weiß ich nicht ob du es mitbekommen hast aber vor ein paar Wochen war im Europaparlament ein nackter goldener Trump mit einem Golfschläger

00:00:29: Moment im Europaparlament, ich dachte wir sprechen heute über die Wahlen und nicht über eine Kunstausstellung.

00:00:36: Wir kommen auch gleich noch zu den Wahlen.

00:00:38: aber erst möchte ich nochmal kurz über dieses Kunstwerk sprechen weil das heißt The Orange Plagg und so viel wie Die Orangeschfarbene Plage.

00:00:46: der dänische Künstler Jens Galschott zeigt Trump auf den Schultern eines Mannes der unter der Last fast zusammenbricht.

00:00:53: Okay ja also Ich hab davon gehört und ich glaube ich habe es auch gesehen.

00:00:58: Schöne Kunst auf jeden Fall, aber das ist ja auch schon eine ziemlich direkte Botschaft und irgendwie passt sie dann doch zum Thema.

00:01:05: Weil selbst hier in Europa ist Trump dauernd präsent.

00:01:10: Auch bei mir dauernt fragt meine Tochter morgens wenn ich meine Nachrichten höre der Name fällt auf jeden fall oft Aber vielleicht ist die entscheidende Frage nicht wie er dargestellt wird sondern Wie viel Einfluss seine Politik auf uns hat.

00:01:25: Genau, und deshalb wollen wir uns heute auch die US-Mitterms vom dritten November zwanzig sechsundzwanzig anschauen.

00:01:32: Dabei wollen wir erklären was diese Wahlen überhaupt sind?

00:01:36: Wie war die Lage davor?

00:01:37: Was ist vielleicht jetzt auch herausgekommen... Jetzt auch ja nochmal übers Wochenende ist hier auch irgendwie noch mal etwas passiert.

00:01:42: Und was bedeutet das Ganze dann für Europa zum Beispiel beim Handeln bei der Ukraine und in der Außenpolitik?

00:01:48: Und wir wollen euch natürlich nicht nur das Ergebnis vorlesen, ist ja klar.

00:01:52: Wir fragen uns auch wird Trump jetzt gebremst und wäre das für Europa automatisch eine gute Nachricht?

00:01:58: Und ich fange dann auch direkt mal mit einer Frage an, die ich auch öfter höre.

00:02:04: Haben die USA nicht erst vor zwei Jahren gerade ihren Präsidenten gewählt und warum wird jetzt schon wieder gewählt?

00:02:10: Weil es in den USA alle zwei Jahre Kongresswahlen gibt!

00:02:14: Die Wahl genau in der Mitte der vierjährigen Amtszeit eines Präsidentens heißt dann Mütterms also Zwischenwahlen.

00:02:20: Trump stand diesmal aber gar nicht selber auf dem Wahlzettel.

00:02:23: Ach ja, aber genau das hat er doch vor der Wahl behauptet.

00:02:27: Da hieß es doch ne?

00:02:28: Er stellt euch vor ich stehe auf dem Wahlzettel und nach der Wahl ist es dann plötzlich genau andersrum.

00:02:36: Na gut!

00:02:36: Er weiß eben wie man aus sagen so zurechtbiegt dass sie in sein eigenes Bild passen.

00:02:42: Aber es soll ja nicht nur um ihn gehen.

00:02:44: Es ging diesmal vor allem um den Kongress also das Parlament Und das kann ja Gesetze beschließen, über den Staatshaushalt mitbestimmen und den Präsidenten kontrollieren.

00:02:56: Wobei es nicht nur ein Parlamentsteil ist – im Ratspräsidentenhaus sitzen vierhundertdreißig Stimmberechtigte Abgeordnete.

00:03:05: Alle Sitze werden alle zwei Jahre gewählt und je mehr Menschen in einem Bundesstaat leben, desto mehr Sitze hat er grundsätzlich!

00:03:12: Und im Senat sind es hundert Mitglieder.

00:03:15: Jeder der fünfzig Bundesstaaten stellt genau zwei, egal ob der Staat groß oder klein ist.

00:03:20: die Amtszeit dauert sechs Jahre aber alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel neu gewählt.

00:03:25: Dieses Jahr gab es thirty-fünf Senatswahlen einschließlich zweier Sonderwahlen.

00:03:30: Also hat ein kleiner Bundesstaat im Senaat genauso viele Stimmen wie Kalifornien und im Ratspräsidentenhaus läuft das dagegen nach Bevölkerungszahl?

00:03:39: Das ist schon ein ziemlich großer Unterschied!

00:03:42: Stimmt!

00:03:43: Und beide Kammern müssen bei den meisten Gesetzen mitmachen.

00:03:46: Trump kann also nicht einfach ein neues Gesetz verkünden und erwarten, dass es dann automatisch gilt.

00:03:51: Ist ist dann fair das kleine und große Bundesstaaten im Senat dieselbe Zahl an Stumm haben?

00:03:58: Ja, was ist schon fair?

00:03:59: Aber dafür spricht ja auf jeden Fall das kleine Staaten.

00:04:04: Die sollen eben nicht mit von den Großen überstimmt werden.

00:04:07: Ich weiß nicht, was könnte dagegen sprechen?

00:04:09: Ja ich kann mir halt aber auch vorstellen dass Menschen in kleinen Staaten natürlich stärker vertreten sind als jetzt bei einem größeren Staat also dass die in größeren Staaten die einzelne Stimme gefühlt weniger wiegt.

00:04:20: oder

00:04:21: Ja, richtig.

00:04:21: Aber als Ausgleich richtet sich das Repräsentantenhaus nach der Bevölkerungszahl.

00:04:26: und ja da haben wir dann wieder vielleicht dann doch die Fairness.

00:04:29: Man weiß es nicht

00:04:29: Und deshalb können die Midterms die Machtverhältnisse natürlich auch stark verändern Obwohl Trump Präsident bleibt.

00:04:35: In vielen Bundesstaaten wurden außerdem Gouverneure und weitere politische Ämter gewählt.

00:04:40: Ja und vor der Wahl hatten Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit.

00:04:46: Das war hilfreich für seine Regierung.

00:04:48: aber gerade im Repräzentantenhaus war der Vorsprung eben auch sehr knapp.

00:04:53: Ja und damit wissen wir ja, worüber gestritten wurde.

00:04:55: die Republikaner unter Trump setzen vor allem auf eine harte Einwanderungspolitik niedrige Steuern weniger staatliche Regeln und America First.

00:05:05: also ja die Interessen der USA zuerst.

00:05:08: Wie auch immer man das finden mag das lassen wir einfach mal offen aber die Demokraten legen auf jeden Fall einen stärkeren Wert auf bezahlbare Gesundheitsversorgungen soziale Absicherung Bürgerrechte und Klimaschutz.

00:05:22: Viele wollen große Unternehmen und besonders Vermögende stärker besteuern.

00:05:27: außenpolitisch, betonen sie häufiger die internationale Zusammenarbeit.

00:05:31: Das sind allerdings grobe Linien.

00:05:34: auch innerhalb der Parteien gibt es natürlich unterschiedliche Positionen aber im Großen und Ganzen vertreten Sie ähnliche Werte wie Sie auch in vielen europäischen Ländern Und innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen.

00:05:47: Hier sind es ja auch die soziale Gerechtigkeit, Solidarität, der Schutz demokratischer Rechte und die Überzeugung dass gesellschaftliche Herausforderungen am besten gemeinsam und nicht im Alleingang gelöst werden.

00:06:00: Genau das war für viele Wähler entscheidend was bei ihnen im Alltag ankommt!

00:06:06: zum Beispiel hohe Lebensmittelpreise, Wohnungskosten, Krankenversicherung und die Sorge um die wirtschaftliche Lage.

00:06:13: Da sind ja auch dann viele auf die Straßen gegangen.

00:06:18: Ja, dazu kam Trumps Zollpolitik also zusätzliche Abgaben auf importierte Waren.

00:06:23: Sein harter Kurs in der Einwanderungspolitik und der Krieg mit dem Iran.

00:06:29: Gerade das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde EIS.

00:06:33: Das stieß ja wirklich bei vielen Wählerinnen und Wählern auf.

00:06:36: Kritik löste auch große Verunsicherungen aus.

00:06:40: besonders unter den hispanischen WählerInnen und Wählen wuchs natürlich dadurch die Distanz zu den Republikanen Und viele von ihnen wandten sich dann stattdessen den Demokraten zu.

00:06:52: Ja, aber da hatte ich auch das Gefühl, dass es ja auch doll nach Europa übergeschwappt ist.

00:06:56: Es war ja überall in den Nachrichten die tragischen Geschichten, die auch im Netz geteilt wurden.

00:07:01: Ich hatte schon das Gefühl , dass sie ja mit gewissen Parteien in Deutschland gesagt haben wir bräuchten so eine auch.

00:07:08: Fand ich dann doch ziemlich interessant wie das so geteiled wurde und... Wie einerseits gut, auch schockierenderweise finde ich persönlich darüber berichtet wurde.

00:07:19: Na klar und gerade Thema Einwanderung oder die Frage danach wie viele dürfen wir dann noch ins Land lassen?

00:07:28: Oder müssen wir denn ausweisen?

00:07:29: also da hat man dann schon auch parallelen gemerkt gehört.

00:07:33: Und das fand ich dann auch schon ziemlich spannend, wie das hier in Europa ankam und was die Europäer dazu sagten.

00:07:40: Aber das würde noch mal den Rahmen sprengen und auf einem anderen Blatt stehen.

00:07:44: Ja, dann kommen wir erst einmal zurück weil während der Republikaner die Politik ihre eigenen Regionen verteidigen mussten wollten die Demokraten deutlich machen was aus ihrer Sicht tiefläuft.

00:07:54: Und da merkt man, man wählt nicht nur abstrakte Parteien.

00:07:57: Man überlegt auch ob man die letzten zwei Jahre gut oder schlecht fand.

00:08:01: Die Mittüms sind deshalb eine Art Zwischenseugnis für den Präsidenten?

00:08:06: Auch wenn er immer wieder betont dass das überhaupt nichts mit ihm zu tun hat... und witzig oder interessant besser gesagt, fand ich dabei ja auch.

00:08:14: Dass er natürlich sich ganz dort durchgesetzt hat die seine republikanischen Senatoren dass sie unbedingt auf dem Zettel standen und hinterher waren dann genau die Schuld warum die Republikaner verloren hatten.

00:08:28: auch wieder ein sehr krasser Widerspruch in sich.

00:08:31: aber gut das ist tatsächlich auch die Person.

00:08:35: Donald Trump wird ja auch hart umstritten.

00:08:39: Naja, gut!

00:08:40: Ja gleichzeitig ist es keine reine Trump-Abstimmung gewesen.

00:08:44: das muss man natürlich auch dazu sagen aber stand natürlich schon dann doch im Vordergrund.

00:08:50: die Personen vor Ort und die einzelnen Themen zählen.

00:08:53: natürlich bei den Zwischenwahlen gehen außerdem oft weniger Menschen wählen als bei den Präsidentschaftswahlen Aber das war dieses Jahr glaube ich ganz anders.

00:09:03: Ja, total.

00:09:04: Würdest du denn bei der Zwischenwahl eher nach der Person vor Ort oder nach der Politik im Allgemeinen und des Präsidenten wählen?

00:09:12: Ja, das ist schwierig.

00:09:13: Das kommt dann auch immer ganz drauf an.

00:09:15: und da sind wir wieder beim Thema Bildung.

00:09:19: Wenn man sich eben kurzfristig damit beschäftigt mit Politik beschäftigt, geht es wahrscheinlich mehr in Richtung Partei.

00:09:27: aber wenn man dann halt auch sich damit beschäftigen viel Nachrichten hört Dann könnte man vielleicht sagen okay ich befasse mich mit der Person vor Ort Und ich glaube dass die Amerikaner auch eine politische Kultur haben, die schon sehr auf Sympathie beruht und natürlich auch auf das was mittlerweile in den Sozialmedien.

00:09:49: Ja total!

00:09:49: Und ich finde es auch glaube schwierig daher dass es ja nur diese zwei Parteien gibt und das in meinem Kopf immer sehr unausgewogen erscheint würde ich persönlich auch dann denke ich mal eher auf die Partei gehen, weil mir die Sorge vor was mit meinen anderen Interessen irgendwie passiert und die vielleicht runterfallen, da ich eher auf eine Partei gehe.

00:10:09: Wahrscheinlich

00:10:12: ist es auch so ne Mischung aus beiden, man weiß es nicht also nicht Joe Biden sondern eben ja aus Beiden Geschichten, ja.

00:10:22: Ja aber da kommt mir auch ein weiterer wichtiger Begriff in den Kopf und zwar Checks & Balance was ja so viel heißt dass Präsidenten Kongress und Gerichte sich gegenseite kontrollieren damit niemand zu viel Macht bekommt.

00:10:36: Oh ja, das ist ja auch ganz wichtig und ganz besonders bei Militärfragen auch spannend.

00:10:42: Die Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis Krieg zu Erklärung.

00:10:47: Der Präsident ist gleichzeitig der Oberbefehlzerber der Streitkräfte und kann in der Praxis dann auch Militäreinsätze ohne formelle Kriegserklärungen anordnen.

00:10:55: Das sorgt ja dann immer wieder für Streit über seine Grenzen Ja.

00:11:00: Sollte dann ein Präsident kurzfristig militärisch handeln dürfen oder vorher den Kongress dazu fragen?

00:11:06: Ich

00:11:06: finde das super wichtig, dass die Seiten sich gegenseitig kontrollieren und nicht nur gegensätzliche Seiten sondern dass Menschen sich gegseitig kontrollieren.

00:11:16: also es ist immer wichtig das ist ja wie mit Kindern da sagt man ja auch ein ganzes Dorf erzieht einen Kind und genauso wichtig ist das in der Politik.

00:11:24: das sollte nicht nur eine Person Entscheidungen treffen sag ich mal jetzt, wenn dann eben nur einer entscheiden darf wäre dann vielleicht maximal das bei der akuten Bedrohung ganz schnell gehandelt werden kann.

00:11:38: Aber da finde ich soll es dann auch noch mal einen Ausschuss geben oder so.

00:11:42: aber ja und das ist ja dann auch wieder der Unterschied zwischen Kriegserklärungen und Einsatzentscheidungen und Finanzierung beachten.

00:11:49: Das frage ich mich ob das überhaupt eine einzelne Person denn so schnell entscheiden kann und sollte?

00:11:54: Ja und ganz wichtig finde ich dabei noch die konkreten Folgen auch für Europa.

00:11:59: Die sind ja bereits sichtbar, da gibt es ja die Unsicherheit bei der Ukraine-Unterstützung, die höheren Energiekosten und eben auch die Gefahr dass Europa bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

00:12:12: Nur mal als Beispiel eben gerade auf Europa.

00:12:16: Ja, und das finde ich auch im Hinblick auf die Ergebnisse sehr interessant.

00:12:20: Weil jetzt ist ja die große Frage hat Trump dieses Zwischenzeugnis bestanden?

00:12:26: Also, nachdem ich wirklich viel gelesen und gehört habe, sage ich ganz klar Nein.

00:12:31: Politisch war das auf jeden Fall ein harter Rückschlag für ihn Und die Demokraten haben bei den Midterms am dritten November sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewonnen.

00:12:43: Wir wollen vielleicht sogar sagen gesprengt überschwemmt.

00:12:47: Es war ja auch vom blauen Tsunami die Rede.

00:12:49: Das fand ich ganz spannend.

00:12:51: Und beide Kammern, die vorher halt auch von den Republikanen kontrolliert wurden sind jetzt in demokratischer Hand und da kann man schon sehen was das für ein Ergebnis war.

00:13:02: Ja dass es beide sind hätte ich glaube ich Anfangs auch nicht gedacht, dass höchstens eine Kammer wechselt hatte gehofft und hatte, ich ging verpült auch im Urin.

00:13:11: Aber ja was heißt das denn jetzt für die nächsten zwei Jahre?

00:13:14: Naja auf jeden Fall dass Trump jetzt mit einem Kongress arbeiten muss in dem die andere Partei die mehr hat hat.

00:13:20: Die Demokraten können neue Gesetze blockieren, die Regierung genauer untersuchen und bei Haushaltsfragen dann auch Druck machen auch wenn Trump natürlich schon seine neue Kappe in Auftrag gegeben hat mit... Was stand da drauf?

00:13:33: Veto!

00:13:34: Ach so ja, das habe ich auch gesehen.

00:13:36: Das

00:13:36: fand ich auch ganz spannend.

00:13:38: Demokraten gratuliert und sagen, ich habe dir einen guten Job gemacht.

00:13:42: Und gleichzeitig da sein neues Käppchen präsentiert mit Veto, also wieder ein Widerspruch in sich.

00:13:47: Genau,

00:13:47: er hat ja auch erst gesagt okay ich akzeptiere das so.

00:13:49: dann hat er ja den wie du vorhin schon erwähnt hattest Den Senatoren ja selbst die Schuld gegeben den Republikanern.

00:13:56: und jetzt hat der ja auch gesagt Ja Die haben ja die Demokraten hätten ja die Wähler bestochen und Also was da los ist auf jeden Fall

00:14:04: ja den typischen Trump gemacht

00:14:06: und es ist natürlich eine klare Niederlage für trump.

00:14:09: Aber bedeutet dass auch ist die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikanern jetzt komplett hinter den Demokraten steht?

00:14:16: Nicht automatisch, würde ich sagen.

00:14:18: Also viele Menschen haben vor allem gegen die hohen Preise den Iran-Krieg oder Trumps bisherige Politik gestimmt.

00:14:25: also das war tatsächlich wirklich schon ein... Die Demokraten haben ja selber nicht mal damit gerechnet und ich freue mich tatsächlich weil ich bin pro Demokratie und pro Menschenrechte und Menschenwerte in dieser Gesellschaft.

00:14:40: aber Ja, wie gesagt das war jetzt nicht automatisch.

00:14:42: Dass die Demokraten da, wie Trump das gesagt haben, guten Job gemacht haben.

00:14:46: ich bin der Meinung oder habe auch jetzt schon viel darüber gelesen dass dass tatsächlich auch eine Entscheidung gegen die Politik von Donald Trump war.

00:14:55: Und es gab Gewinne.

00:14:56: in den Staaten, in denen die Republikaner sonst sehr stark sind habe ich gesehen – das macht die Wahl ja deutlich überraschender als einen normalen kleinen Verlust der Regierungspartei!

00:15:05: Weil die Demokraten gewannen Senatsitze in Texas, Kansas, South Carolina, Ohio und Iowa also alle Staaten die Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl zwanzig vierundzwanzig teilweise deutlich sich entschieden hatte.

00:15:21: Ja, besonders bemerkenswert ist ja Texas.

00:15:23: Dort gewann mit James Tellerico erstmals seit Rino Rosa, eine Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durch und sie wird ja auch als erste Latina an der Spitze des Bundesstaates Texas gerade sehr gehypt.

00:15:48: Ja auch in Kansas gab es eine historische Überraschung dort gewann mit Adam Hamilton erstmals seit Wieder ein Demokrat, einen Senatsitz.

00:15:58: Wow!

00:15:59: Fast

00:15:59: hundert Jahre.

00:16:01: Es ist so verrückt und in South Carolina gelangen den Demokraten ebenfalls einen bemerkenswerte Erfolg.

00:16:07: Annie Andrews beendete eine fast dreißigjährige republikanische Serie und holte den Senatsiz für ihre Partei.

00:16:14: Das ist echt krass, also da habe ich auch nicht schlecht gestaunt.

00:16:18: und ja die Erfolge beschränken sich auch nicht nur auf den Kongress.

00:16:22: Die Demokraten eroberten auch die Gouverneursposten in Georgia, Iowa, Ohio, Nevada und Texas.

00:16:28: Und damit konnten sie ihre Macht auf der Ebene der Bundesstaaten deutlich ausbauen.

00:16:32: Fand ich ganz spannend!

00:16:34: Die feierten ja auch als Auftrag Trump stärker zu kontrollieren.

00:16:38: Das war ja auch ganz wichtig nochmal.

00:16:40: Und Trump hat die Niederlage dagegen nicht einfach als persönliche Absage akzeptiert, sondern unter anderem Kandidaten seine Partei verantwortlich gemacht wie wir er vorhin schon erklärt haben.

00:16:49: und da frage ich mich ist das eher ein Sieg der Demokraten oder eine Abstrafung von Trump?

00:16:55: Was sagst du Leonie?

00:16:56: Also ich glaube, so wie wir auch vorhin gesagt haben spricht auch schon was für einen Sieg für die Demokraten.

00:17:02: Weil sie haben konkret Sitze und ja damit auch Macht gewonnen.

00:17:06: Gleichzeitig möchte ich irgendwie auch dazu sagen eine Abstrafung ist es auch weil... Es ist Unzufriedenheit mit Preisen, mit Kriegen, mit Regierungstil.

00:17:13: gerade die Amerikaner und ihr Diesel!

00:17:16: Ich glaube da hatten sie auch mal die Nase voll.

00:17:20: Nein, deswegen verstehe ich auch.

00:17:22: Das kann beides gleichzeitig stimmen, weil die Motive sind ja nicht bei allen gleich!

00:17:28: Was ich da auch spannend finde, selbst wenn ein Präsident bei so einer Wahl verliert ist er ja nicht einfach weg.

00:17:35: Er sitzt

00:17:36: trotzdem noch da und das Ergebnis ändert seine Möglichkeiten aber nichts an seinem Amt oder seinen Befugnissen.

00:17:44: Ja richtig!

00:17:45: Stimmt ihr da auch absolut zu?

00:17:47: Und wird jetzt eigentlich erst mal gerne von den reinen Zahlen weg?

00:17:51: Ich bin kein Freund von Zahlen.

00:17:52: Jennifer und Zahlen keine Freunde... Und hier für uns in Europa ist ja auch die interessante Frage, was verändert diese neue Machtverteilung jetzt eigentlich tatsächlich?

00:18:03: Was glaubst du?

00:18:04: Okay.

00:18:04: Da nehme ich dich mit in ein kleines Gedankenexperiment... Ich

00:18:08: liebe Experimente!

00:18:09: ...ich

00:18:09: versuche auf Zahlen zu verzichten.

00:18:12: Ja super

00:18:13: Also Du sitzt im Brüssel und hörst Die Demokraten haben den Kongress gewonnen.

00:18:16: Freust du Dich dann

00:18:17: erst mal?

00:18:18: Safe!

00:18:18: Ich weiß noch ganz genau als ich am nächsten Tag aufgestanden bin Und habe mir die Zahlen tatsächlich dann auch angehört und die Ergebnisse.

00:18:30: Ich bin richtig gut in den Tag gestartet.

00:18:33: Ja, nee das muss ich auf jeden Fall ehrlich zugeben und vielleicht doch ein bisschen weil manche Demokraten enger mit Europa zusammenarbeiten wollen.

00:18:39: Das finde ich auch gut dass da wieder Gespräche stattfinden werden denn Trump bleibt Präsident und bestimmt in der Außenpolitik weiterhin viel mit und vieles von dem was seine Politik bereits angerichtet hat lässt sich möglicherweise ja auch nicht rückgängig machen.

00:18:54: Also da sollte man dann vielleicht die Gläser nicht direkt aus dem Schrank holen und nochmal abwarten, was dann so in nächster Zeit auch passieren wird.

00:19:03: Gut!

00:19:03: Dann nehmen wir erstmal den Handel.

00:19:05: also Trump hat Zölle auf Waren aus dem Ausland zu einem wichtigen Thema gemacht.

00:19:10: Für europäische Unternehmen ist das unangenehm, wenn ihre Produkte in den USA natürlich auch teurer werden.

00:19:16: Ja zum Beispiel für Firmen die Autos Maschinen oder andere Güter, die da exportiert werden.

00:19:22: aber kann ein demokratischer Kongress jetzt diese Zölle sofort wieder... abschaffen zurücknehmen, geht das eigentlich?

00:19:29: Nicht so einfach.

00:19:30: Aber einige Zollentscheidungen kann der Präsident auf gesetzlicher Grundlage auch selbst treffen.

00:19:36: Der Kongress hat zwar Einfluss auf Handelsregeln und Gesetze aber nicht jede bestehende Maßnahme verschwindet mit einer neuen Mehrheit.

00:19:44: Okay, das heißt Europa kann auf Mehrdruck und Kontrolle hoffen muss aber weiter mit Konflikten rechnen.

00:19:51: Und ja vielleicht wird dann auch mehr verhandelt.

00:19:54: man weiß es nicht.

00:19:55: Vielleicht blockieren sich jetzt der Präsident und der Kongress aber auch gegenseitig.

00:20:00: Das wird da nochmal spannend.

00:20:02: Meinst du denn?

00:20:03: Europa soll bei US-Zellen eher Kompromissberat sein oder selbst mit Gegentzellen reagieren?

00:20:10: Das ist schwierig.

00:20:12: Der Kompromiss würde natürlich den Handelsschützen und die Arbeitsplätze und die Eskalation verhindern, deswegen Gegenzölle würden irgendwo wieder Stärke beweisen können.

00:20:24: aber eben auch... Produkte auf beiden Seiten verteuern und ich bin ja immer so ein Freund der möglichen Mitte, dass man verhandelt.

00:20:33: Dass man auch Gegenmaßnahmen als Druckmittel schon mal bereit hält was die EU ja auch relativ gut getan hat aber da kommen wir glaube später auch nochmal ganz kurz zu wenn ich mich nicht täusche.

00:20:47: gerade was das Thema Produkte und Zölle angeht gibt es dann ja auch wieder Schwierigkeiten.

00:20:55: Trumps Zollpolitik deutscher Unternehmen unter Druck setzt, zeigt das Beispiel Audi.

00:20:59: Denn die US-Zölle haben den Konzern nach eigenen Angaben rund eineinhalb Milliarden Euro gekostet.

00:21:07: Audi-Chef Delna reagiert darauf mit einem milliardenschweren Investitionsplan.

00:21:12: In Georgia soll das erste Audi-Werk in den USA stehen.

00:21:16: im Gegenzug hofft Audi auf finanzielle Unterstützung und niedrige Zelle!

00:21:21: Ja, genau und da haben wir es.

00:21:22: Das ist ein Thema was echt besonders brisant ist.

00:21:26: Gernot Döllner kündigte die Investition nicht etwa auf eine Wirtschaftsveranstaltung an sondern gemeinsam mit Donald Trump auf einer republikanischen Wahlkampfveranstaltungen war es ja prinzipiell nach deutschem Recht gar nicht so legal ist oder

00:21:42: schwierig auf jeden Fall.

00:21:44: Richtig und damit konnte Trump die Investition als sein persönlichen Erfolg, seine Zollpolitik präsentieren.

00:21:51: und in Deutschland sorgte dieser Auftritt auch für heftige Kritik ja auch von Gewerkschaften und Arbeitnehmer vertreten und damit wird dann auch ganz deutlich wie weit Trumps Zollpolitik reicht.

00:22:02: und da deutsche Unternehmen auch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

00:22:07: Und nicht nur das beeinflusst ja inzwischen auch deren Investitionsentscheidung, bringt dann die Unternehmen eine Situation, sich politisch in Washington positionieren zu müssen.

00:22:18: Schwierige Geschichte finde ich!

00:22:20: Ganz schwierige Geschichte.

00:22:22: Find' ich auch super, super schwierig.

00:22:24: Allein das ist schon irgendwie verstrickt genug.

00:22:28: aber wenn wir noch schauen... Es gibt ja da auch noch die Ukraine.

00:22:31: Ja und für Europa ist das eine ganz andere Dimension, es geht nicht nur um Geld sondern um Sicherheit auch hier auf unserem Kontinent.

00:22:40: Definitiv ne?

00:22:41: Die europäische Sicherheit hängt ganz stark davon ab, auch davon ab wie verlässlich dann die USA als Partner eben an der Seite der Ukraine auch steht.

00:22:50: wenn ein Präsident seine Unterstützung zurückfährt Waffenlieferungen, Frage stellt oder die Zusammenarbeit mit Russland anders bewertet muss Europa möglicherweise sehr viel stärker selbst für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine aufkommen.

00:23:04: Und der US-Kongress kann dann über wichtige Finanzmittel entscheiden also etwa über bestimmte Hilfspakete zum Beispiel.

00:23:11: eine demokratische Mehrheit könnte dann Hilfe für die Ukraine stärker unterstützen oder die Regierung dazu drängen.

00:23:18: die Möglichkeit besteht.

00:23:19: Aber selbst dann ist nicht alles garantiert, oder?

00:23:22: Denn Trump entscheidet ja weiterhin über viele diplomatische Schritte und hat als Präsident bei militärischen Fragen immer noch erhebliche Befugnisse!

00:23:31: Richtig ne?

00:23:32: Außerdem sind die Demokraten nicht in jeder einzelnen Außenpolitik Frage einer Meinung.

00:23:37: Europa sollte sich also nicht einfach darauf verlassen dass Washington ab jetzt alles übernimmt und sich das dann von außen anguckt.

00:23:44: Ja da stellt sich für mich auch die Frage muss Europa unabhängiger werden.

00:23:48: Also wir haben es ja oft schon in den Nachrichten gehört, aber nicht nur unbedingt gegen die USA sondern damit wir im Ernstfall selbst handlungsfähig sind und ich habe schon das Gefühl dass die Meinung darüber auch sehr gespalten ist.

00:24:02: Ja da gehen die Meinungen auseinander Und damit wären wir dann auch bei der NATO, dem Verteidigungsbündnis in dem unter anderem die USA und viele europäische Staaten zusammenarbeiten.

00:24:13: Wenn in Washington über die amerikanische Rolle diskutiert wird ist das für europäisch Staaten sehr relevant!

00:24:21: Ja, ein demokratischer Kongress kann die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern politisch stärken und bestimmte Entscheidungen kontrollieren.

00:24:28: Aber das heißt nicht, dass jede Unsicherheit beim Thema Verteidigung vorbei ist!

00:24:33: Und deshalb muss Europa wohl zweigleisig denken – weiter eng mit den USA zusammenarbeiten und zugleich mehr eigene Verantwortung für Sicherheit, Verteiligung und militärische Fähigkeiten übernehmen.

00:24:45: Das ist es einfach.

00:24:46: Es ist Diplomatie, Politik und politisches Handeln erfordert Feingefühl, gute Diplomatie, gute Gespräche und eben nicht nur schwarz-weiß denken.

00:24:56: Ja und würde ein europäisch unabhängigeres Europa die NATO stärken oder schwächen?

00:25:02: Ich könnte mir beides vorstellen.

00:25:03: also ich kann mir schon vorstellen dass ein unabhängiges Europa die Nato natürlich stärkt weil man dann nicht mehr so abhängig ist Und es würde ja auch irgendwie die USA entlassen, aber was ich da auch ganz doll sehe ist ein Risiko durch Doppelstrukturen, hohe Kosten und unterschiedliche Interessen.

00:25:20: Ja deswegen, Unabhängigkeit muss nicht bedeuten, die Partnerschaft aufzugeben.

00:25:26: Ja, und auch der Krieg mit dem Iran hat ja auch gezeigt wie problematisch das für Europa werden kann.

00:25:31: Die USA haben ihren militärischen Angriffe auf den Iran gemeinsam mit Israel begonnen ohne ihre europäischen Partner vorher umfassend einzubeziehen.

00:25:39: Europa stand damit vor der schwierigen Frage, wie es sich zu diesem Krieg positioniert?

00:25:43: Und welche Folgen eine weitere Eskalation für die eigene Sicherheit haben könnte?

00:25:57: Er kann Untersuchung durchführen, politisch Druck ausüben und über Gelder entscheiden.

00:26:02: Aber bei konkreten Einsätzen gibt es schwierige rechtliche und auch politische Auseinandersetzungen.

00:26:09: Ein Wahlergebnis beendet einen Krieg halt nicht automatisch

00:26:12: Und Europa ist bei solchen Konflikten indirekt mitbetroffen.

00:26:16: Die Auswirkungen sind ganz konkret, also der Konflikt belastet die Energieversorgung, treibt die Preise für Öl und für Gas nach oben und gefährdet wichtige Handelsrouten.

00:26:26: Insbesondere – was wäre auch hier in Deutschland alle merken – die Straße von Hormus?

00:26:31: Das trifft auch die europäische Wirtschaft und letztlich die Verbraucherinnen und Verbrauchern.

00:26:36: Gleichzeitig besteht die Gefahr dass Washington durch den Konflekt im Nahen Osten militärische Ressourcen Aufmerksamkeit von der Ukraine abzieht und das könnte ja dann wiederum für Russland profitabel sein.

00:26:49: Eine US-Entscheidung kann also auch hier spürbar werden.

00:26:52: Was ich deshalb auch ganz interessant finde, ein Machtwechsel im Kongress könnte Trumps Politik stärker kontrollieren.

00:26:59: Zugleich aber zu einem politischen Stillstand führen!

00:27:02: Dann weiß Europa vielleicht noch weniger wie verlässliche Entscheidungen aus Washington sind?

00:27:07: Aber ich glaube da muss ja auch ein kleines bisschen widersprechen weil mehr Kontrolle muss ja nicht schlecht sein.

00:27:12: also vielleicht kann das die amerikanische Politik am Ende brechenbarer machen, weil nicht alles so leicht im Alleingang entschieden werden kann.

00:27:21: Faire Punkt!

00:27:22: Ja das stimmt wohl und es kommt wohl darauf an ob beide Seiten überhaupt noch bereit sind miteinander zu verhandeln.

00:27:28: Thema Gridlock war ja das Thema.

00:27:31: wenn sich die Politik gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen feststecken was ich persönlich ganz schwierig finde gerade für die Bevölkerung

00:27:39: Ist dann manchmal eine politische Blockade ein sinnvoller Preis für demokratische Kontrolle?

00:27:45: Also für Kontrolle spricht natürlich, sie schützt vor Überalten oder einseitigen Entscheidungen.

00:27:51: Was ich vorhin schon sagte sich gegenseitig zu kontrollieren ist wichtig.

00:27:55: was jetzt gegen so eine Blockade spricht, wichtige Gesetze und Haushaltsentscheidung verzögern sich einfach.

00:28:00: also das sehen wir ja auch beim Thema EU und EU-Beitritt wie lange das manchmal dauern kann es schwierig.

00:28:08: da müsste man abwägen.

00:28:09: Kontrolle Aber Kompromissfähigkeit sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.

00:28:14: Ja, wenn ich das jetzt zusammenfasse dann ist das Ergebnis für Europa weder eine große Rettung noch irgendwie völlig egal.

00:28:21: die Demokraten haben Möglichkeiten Trump zu bremsen aber Trump bleibt ein mächtiger Präsident

00:28:26: Und besonders in der Außenpolitik gilt, Kongress und Präsident haben unterschiedliche Zuständigkeiten.

00:28:33: Für Handel, Ukraine-Hilfen und Sicherheit macht diese Machtverteilungen einen Unterschied aber sie ist halt kein Schalter mit dem man jetzt einfach alle Konflikte ausschalten kann.

00:28:43: Vielleicht ist genau das die wichtigste Erkenntnis.

00:28:46: Europa sollte amerikanische Wahlen genau verfolgen Aber die eigene Zukunft nicht ausschließlich davon abhängig machen.

00:28:53: Und ich würde noch ergänzen, die Midterms zeigen dass Wählerinnen und Wähler auch mitten in einer Präsidentschaft politische Mehrheiten verändern können.

00:29:01: Das ist schon ein wichtiger Teil der demokratischen Kontrolle.

00:29:04: Und dann zum Schluss noch eine Frage an dich und vielleicht auch an alle, die uns gerne zuhören Ist dieses Wahlergebnis für Europa jetzt eigentlich eher eine Chance oder zeigt es vor allem wie abhängig wir von der amerikanischen Politik sind?

00:29:21: Ich würde sagen, dass es beides ist.

00:29:27: Eine stärkere demokratische Kontrolle in Washington kann neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit auch eröffnen.

00:29:34: Aber Europa sollte sich nicht darauf verlassen, denn das sich mit veränderten Mehrheiten in den USA automatisch alles zum Besseren wendet!

00:29:44: Denn egal wer in Washington regiert, die Interessen der USA werden nicht immer mit denen Europas übereinstimmen.

00:29:50: Und deshalb muss Europa lernen seine eigenen Interessen stärker zu vertreten und innerhalb der internationalen Politik selbstbewusster

00:29:57: auftreten.".

00:29:58: Ja,

00:29:58: das bedeutet ja nicht dass wir uns von den USA abwenden sollen – eher im Gegenteil!

00:30:03: Die transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig aber eine Partnerschaft funktioniert auf Dauer am besten wenn beide Seiten auf Augenhöhe miteinander sprechen können.

00:30:11: Oh ja, das finde ich auch.

00:30:13: Das ist ein echt schöner Satz und es vielleicht auch die eigentliche Lehre aus diesen Midterms.

00:30:19: Wir können die politischen Entwicklungen in den USA natürlich nicht kontrollieren aber wir können beeinflussen wie gut Europa auf sie vorbereitet

00:30:27: ist.".

00:30:28: Und damit sind wir wieder bei der goldenen Trump-Skultur

00:30:31: von Anfang!

00:30:34: Sie ist auffällig, aber die wirklichen Folgen entstehen nicht im Museum sondern durch politische Entscheidungen.

00:30:39: Ja

00:30:40: und sie reichen natürlich weit über die amerikanischen Grenzen hinaus.

00:30:43: Sie betreffen auch uns hier in Europa und damit letztlich auch unsere gemeinsame Zukunft.

00:30:49: Und dann kommen wir schon zum Schluss.

00:30:51: das war unsere Folge.

00:30:52: zu den Mittels, zwanzig sechsundzwanzig und ihren folgen zur europa wollen wir gleich mit den Grüßen weiter machen

00:30:59: Auf jeden Fall gerne.

00:31:00: Ich würde sagen heute, also erstmals war eine schöne Folge mit der Leonie hat echt Spaß

00:31:05: gemacht

00:31:06: genau und deswegen schließt sich der Bogen auch gleich wieder weil ihr habt es vielleicht schon mitbekommen für unsere Fans von Götter Funken.

00:31:14: hier fehlt doch heute jemand Die Person, die würde ich natürlich unheimlich gerne grüßen.

00:31:20: Und das ist Amelie!

00:31:22: AmelIE ist gerade im Urlaub und legt hoffentlich die Füße auf Korfu in Griechenland hoch oder wo auch immer sie gerade unterwegs sein wird.

00:31:32: also Ich würde supergerne unsere Ameliegrösen.

00:31:35: herzlich Grüße gehen raus an dich.

00:31:37: Ja da schließe ich mich supergerner an.

00:31:41: Freu mich dass sie bald wieder da ist nächste Woche schon Aber wenn ihr das hört, wahrscheinlich ist sie schon fast wieder da.

00:31:48: Und ja

00:31:49: wir freuen uns auf die nächsten

00:31:51: Folgen!

00:31:51: Genau und wenn euch die Folge

00:31:53: hier gefallen

00:31:53: hat ne teilt es natürlich gerne Hört auch beim nächsten mal wieder rein lasst gerne ein paar Sternchen da.

00:32:00: Ach so und eine Sache habe ich noch Ganz wichtig.

00:32:04: Wir haben eine kleine Veranstaltung geplant jetzt im November.

00:32:08: Ganz anderes Thema natürlich, aber auch super wichtig eigentlich gar nicht mal so weit weg vom Thema.

00:32:13: wir haben auf jeden Fall zusammen mit dem Verein Rat und Tat am siebenundzwanzigsten Elfen eine Veranstaltungen hier in Haus Europa im IIZ.

00:32:25: meldet euch da gerne auf der Seite

00:32:27: an.

00:32:28: Das Thema ist Rechte ohne Grenzen, Liebe ohne Ausnahme und natürlich ist jeder Mensch herzlich eingeladen, jede Person herzlich willkommen!

00:32:37: Wir freuen uns alle euch zu sehen und haben auch einen Gast eingeladen.

00:32:41: das ist so ein bisschen interaktive Gesprächsrunde zur queeren Rechten in Europa.

00:32:47: wie Vierfältig und gleichberechtigt ist Europa eigentlich.

00:32:51: Und darüber wollen wir in den offenen Austausch gehen, eure Meinungen hören wenn ihr sie teilen wollt und genau einfach ein bisschen zusammen sein oder Erfahrungen

00:32:59: tauschen.

00:33:00: Deswegen freuen wir uns wenn ihr euch zahlreich anmeldet.

00:33:03: über unsere Seite kommt auch gerne einfach vorbei und vielleicht sieht man sich bis dann ciao.

00:33:08: ciao sagt ich Jen

00:33:10: Bis dann sagt die Loni Tschüssi.