Götterfunken - die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren

Götterfunken - die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren

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00:00:03: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Podcast-Götterfunken, die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren.

00:00:09: Heute gibt es eine Sonderfolge in der es um den EU-Beistandsfall geht!

00:00:14: Ich bin Leonie und ich habe einen Gast dabei.

00:00:16: Können Sie sich bitte einmal vorstellen?

00:00:19: Mein Name ist Julius Buckler.

00:00:20: Ich bin Inhaber des sehr Sturzveröffentliches Recht Europarecht und öffentliches Wirtschaftsrechts an der Universität Greifswald seit vergangenem Jahr Und einer meiner Forschungsschwerpunkte liegt im Europarecht.

00:00:36: Das hängt natürlich auch mit dem heutigen Thema unmittelbar zusammen, nämlich mit dem EU-Beistandsfrag.

00:00:41: Okay vielen lieben Dank.

00:00:43: dann fangen wir einmal mit der ersten Frage an und zwar wie lässt sich die EU Beistandsklausel gemäß Artikel forty zwei Absatz sieben EOV in ihren Grundzügen definieren?

00:00:54: Und worin liegen die wesentlichen Unterschiede zur weitaus bekannteren Beistandspflichter NATO?

00:00:59: Also, wenn man sich jetzt den Text einfach mal anschaut von Artikel forty-two Absatz sieben.

00:01:03: Es ist so, dass der sagt es letztlich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die andere Mitgliedsstaaten ihm also dem angegriffene Mitgliedstat alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden und das im Einklang mit Artikel einen Fünfzig der Karte der Vereinten Nationen.

00:01:24: Das ist vielleicht erstmal der Kern Der ganzen Regelung.

00:01:26: ist im Ausgangspunkt diese Beistandspflicht.

00:01:30: Es gibt so ein bisschen die Frage, ob der tatsächlich von einer Pflicht die Rede sein kann weil da bloß das Wörtchen Schulden verwendet wird?

00:01:36: Das ist aber etwas was letztlich auf die deutsche Sprachfassung zurückzuführen ist und die ist genauso authentisch, d.h.

00:01:41: genau so verbindlich wie die anderen Sprachpassungen in denen sich diese Frage letztlich nicht stellt.

00:01:46: Das ist vielleicht erstmal der Ausgangspunkt.

00:01:49: Was bedeutet das?

00:01:50: Das bedeutet, dass wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird bewaffnet.

00:01:54: Dass die andere Mitgliedsstaaten ihn unterstützen müssen was er aber nicht sagt im Ausgangspunkt von vornherein ist welche Art diese Unterstützung annehmen muss.

00:02:04: also steht jetzt nicht darin, dass sich dem anderen Mitglied Staat mit militärischer Hilfe unterstützen muss.

00:02:10: es steht auch nicht drin, dass ich ihn auf eine andere spezifische Art und Weise unterstützt muss sondern steht eigentlich letztlich schlicht drinnen, dass Ich unterstützen muss.

00:02:19: Und diese Unterstützung kann halt eben verschiedene Formen annehmen.

00:02:21: Sie kann zum Beispiel die Form nehmen, dass ich sage, ich unterstütze natürlich finanziell – das ist ja ganz klar eine Möglichkeit, die besteht!

00:02:28: Ich kann auch unterstützen dadurch, dass sich z.B.

00:02:31: Maßnahmen ergreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung also beispielsweise, dass so was wie Zelte zur Verfügung stellen, Stromgeneratoren und dergleichen.

00:02:39: Ich kann möglicherweise auch mit Polizeikräften unterstützen.

00:02:42: Also es ist relativ weit gefasst.

00:02:45: Das ist der Ausgangspunkt.

00:02:46: Die nächste Sache ist in diesem Zusammenhang das, und das ist wichtig.

00:02:50: Und ich denke besprechen darüber später auch noch mal gesondern – ist dass der Artikel forty-two, ich habe es seit sieben Jahren ausdrücklich erwähnt, Dadurch der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt bleibt.

00:03:04: Und das ist ein direkter Verweis auf diejenigen Mitgliedsstaaten, sind ja nun mittlerweile zwei weniger, also Schwede und Finnland nicht mehr, auf die jenigen Mitglied Staaten – wie beispielsweise Irland, Malta und Zypern in Österreich auch neutral sind.

00:03:17: Denn den wäre jedenfalls nach ihrem nationalen Verfassungsrecht eine militärische Unterstützung

00:03:22: verwehrt.".

00:03:23: Das nimmt letztlich darauf auch Hücksicht, dass man sagt, man hört halt eben diese Beistandspflicht auf was den Inhalt anbelangt flexibel um halt eben allen Mitgliedstaaten so eine Unterstützung zu ermöglichen.

00:03:33: Da ist vielleicht erst mal zu diesem Gesichtspunkt der wesentliche Unterschied zur Beistandsklausel im Rahmen des Nordatlantic Pack Vertrages also das NATO-Vertrags dem oft bekannten Und ein relativ gut bekannten Artikel fünf NATO-Vertrag liegt, lässt sich vor allem darin, dass das Ganze hier weicher formuliert ist und wir vor allem auf der Ebene der EU.

00:03:55: Das sehen wir hier wenn man in Artikel forty zwei auf sieben reinschauen so nicht, dass wir auf der Ebene der EU keine integrierten ständig bestehenden Kommandosstrukturen haben die unmittelbar antworten könnten.

00:04:07: also wir haben jetzt keine dauerhafte Unterstellung im Regelfall aller EU Mitgliedstaaten oder von Truppen aller EU-Mitgliedstaaten unter ein EU-Kommando, womit ich dann Truppen hätte die ich sofort einsetzen kann.

00:04:19: Er sagt auch nicht ganz konkret was für Maßnahmen zu ergreifen sind aber der bezieht sich ausdrücklich auf die Anwendung von Waffengewalt.

00:04:27: also das ist vielleicht der eine Punkt.

00:04:28: und der andere Punkt ist der und es ist auch wiederum ein Artikel nicht versteckt, aber nicht so im ersten Durchgang ersichtlich ist dieser Unterabsatz zwei.

00:04:38: Danach ist es die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich im Einklang mit dem Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation eingegangenen Verpflichtung bleiben.

00:04:46: Das heißt für die NATO-Mitglieder ist die Verteidigung über den Artikel fünf im Rahmen der NATO weiterhin permanent.

00:04:53: Lassen Sie uns einmal weitermachen mit dem Verfahren und dem Ablauf!

00:04:57: Da für die EU-Aktivierung der Klausel kein formelles EU-Verfahren vorgeschrieben ist, wie gestaltet sich ein Beistandsfall in der Praxis und welche Rolle spielen dabei bilaterale Verhandlungen im Vergleich zur Koordination durch die EU?

00:05:10: Ja, also da ist es so.

00:05:11: Es ist ja im Zwei- und vierzehn-Sasino halt eben kein formelles EU-Organverfahren vorgesehen.

00:05:15: Das steht einfach nur die Mitgliedstaaten leisten sich eigentlich Beistand.

00:05:18: Und soweit ich weiß, dass bislang der einzige Fall in dem diese Klausus tatsächlich aktiviert wurde war eine Terroranstärke im November zweitausendfünfzehnt in Frankreich.

00:05:27: Da war's so das letztlich der angriffende Staat.

00:05:30: Also hier Frankreich den Beistrand im Rat der Europäischen Union eingefordert hat und dann halt eben die anderen Mitgliedstaaten individuell ihre Beiträge, ihre Verpflichtungen eigentlich letztlich eingemeldet haben.

00:05:45: Und da ist es tatsächlich so, dass sie keine supranationale Führungskompetenz haben im militärischen Bereich auf EU-Ebene, die Koordinierung entsprechend der Beiträge zwischen den jeweils zuständigen Ministerien der Mitgliedsstaaten, die sich dazu bereit erklärt haben hier einen Beitrag zu leisten erfolgen Und das spielt natürlich insbesondere eine Rolle der Ruhrvertreter für die Außenpolitik.

00:06:08: Das ist eigentlich letztlich der diplomatische Rahmen, der da besteht.

00:06:13: Gibt es in dem Zusammenhang gäbe es noch die Möglichkeit über den Artikel forty-fourzig EUV zu gehen?

00:06:19: Der Artikel vierzig EU V, der ermöglicht ist, dass auf eine Gruppe bestimmter williger und fähiger Mitgliedsstaaten.

00:06:28: Das heißt auch, das ist freiwillig!

00:06:30: bestimmte Aufgaben-Maßnahmen übertragen werden.

00:06:33: Das ist aber auch jetzt kein Automatismus, dass man sagt, man hätte da immer diese Gruppe und die wäre sofort im Greifbar, sondern man braucht diesen Beschluss des Rates der einer bestimmten Gruppe ihrerseits williger Mitgliedsstaaten das in den entsprechenden Aufgabe oder entsprechende Maßnahmen letztlich überträgt.

00:06:49: Und auch das dieser Beschluss ist geregelt.

00:06:51: Und hier geht es zu § forty Absatz fünf.

00:06:54: Auch dieser Beschluss kann muss einstimmig ergeben.

00:06:58: Okay, dann kommen wir nun zur nächsten Frage und dabei geht es um die völkerrechtliche Einbettung.

00:07:03: Welche spezifische Bedeutungen hat der explizite Verweis auf Artikel einundfünfzig der Charter der Vereinten Nation innerhalb der Klausel für die Ausübung des Rechts auf Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung?

00:07:16: Ja also der Hinweis heißt eigentlich nur was im Ausgangspunkt ist das eigentlich deklaratorischer Hinweis weil er ein Fünfzig UN-Charter würde so oder Wir gelten, was in dem Zusammenhang noch wichtig ist.

00:07:28: Es ist das Artikel ein Fünfzig UN-Kater der in so einer Besonderheit ist als ja eine Durchbrechung des Gewaltverbotes bedeutet.

00:07:37: und das Gewalt Verbot ist geregelt in Artikel zwei Nummer vier UN-Carter.

00:07:41: Und es gibt im Prinzip eigentlich zwei anerkannte Ausnahmen vom Gewaltverbot.

00:07:46: Das ist einmal wenn der Sicherheitsrat ausnahmsweise zu Maßnahmen also zur sogenannten robusten Maßnahmen autorisiert dann ist es ganz aber multilaterales Verfahren eingebettet.

00:07:57: Uns gibt einmal die Möglichkeit, eine Status sich gegen einen Angriff zu verteidigen.

00:08:01: Da sind die Anforderungen aber im Rahmen von Artikel ein Fünfzig UN-Karte etwas höher.

00:08:06: Warum sind die höher?

00:08:07: Weil das der einzige Fall ist in dem ich sagen kann Ich kann gerechtfertigt unilateral Gewalt einsetzen ohne dass es einer vorherigen Befassung und das so ein Sicherheitsrat ist in eines entsprechenden Beschlusses bedürfte.

00:08:22: Und da ist es so, dass anerkannt ist, dass ich eben nicht nur mich selber verteidigen darf – also wenn meinetwegen jetzt einen Mitgliedstaat angegriffen würde -, dass der sich nicht nur selbst verteidigt darf, sondern dass diesem Mitglied-Staat, wenn uns soweit als der Mitgliedsstaat wünscht, diesem Staat allgemein, wenn wir im Rahmen des Wellenkartners sind auch andere Staaten zu Hilfe eilen können und gemeinsam mit dem Waffengewalt gegen den Aggressor anwenden

00:08:46: dürfen.".

00:08:47: Das ist dann die sogenannte Kollektive-Selbstverteidigung in diesem Zusammenhang.

00:08:53: In dem Zusammenhang eigentlich nur Beklaratorisch, das unterstreicht eigentlich nur, dass letztlich die Grenzen, die in der UN-Karte festgelegt sind, die ohnehin für alle EU-Mitgliedstaaten gelten würden, dass sie nicht durch das EU-Recht oder die EU-Beischlossklaus ausgehöhlt werden können, das ist sowieso klar.

00:09:12: Aber dass sie eben auch nicht ausgehebelt werden sollen und es bekräftigt eigentlich nur auch das Bekenntnis der EU zum Friedenssystem der vereinten

00:09:23: Nation.".

00:09:24: Okay vielen Dank!

00:09:25: Dann kommen wir gleich zur nächsten Frage inwieweit ermöglicht die Klausel eines neutral oder bündnisfreien Staaten wie Österreich oder Irland Unterstützung zu leisten ohne ihren besonderen sicherheitspolitischen Status zu verletzen?

00:09:40: Ja, also das hat hier dann eben schon zusammen mit dem Artikel zwei in fünf vierzig Absatz sieben nochmal angesprochen.

00:09:45: Mit der Einführung dass wir halt diesen Hinweis haben auf dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten letztlich unberuhe.

00:09:54: da steht eigentlich jetzt sich dahinter dass ich auch sagen kann ja gut Ich kann dann halt eben Unterstützung leisten indem ich beispielsweise Zelte für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stelle oder dass ich beispielsweise Nahrungsmittel Sende, also humanitäre Hilfe in dem Zusammenhang leiste ohne dass ich mich über die bewassungsrechtlich gesetzten Grenzen die dann jeweils für die Neutralität bestehen und entsprechend für den Engagement um das sie mich darüber hinweg setzen würde.

00:10:19: Vielen Dank!

00:10:20: Die aktuelle Lage und hybride Bedrohungen spielen ja bekanntlich auch eine Rolle und da möchte ich Sie gerne fragen Welche Entwicklungen lassen sich angesichts aktueller Krisenübungen beobachten?

00:10:31: Wenn es darum geht, die Klausel auch auf hybride Angriffe wie massive Cyberattacken oder Sabotage-Akte anzuwenden.

00:10:38: Ja also da ist natürlich grundsätzlich erstmal in die allgemeine Frage aufgeworfen wann solche Hybridenattacken eigentlich die Schwelle zum bewaffneten Angriff eigentlich überschreiten.

00:10:48: Das ist erst mal die ganz grundlegende Frage, die man sich in dem Zusammenhang stellen muss.

00:10:52: Es gibt sicherlich Fälle, indem wir sagen können dass diese Schwellen noch nicht überschritten sind.

00:10:56: Also ich würde jetzt einfach mal sagen rein was man zum Beispiel an Propagandamaßnahmen vielleicht hat, wo man im Regelfall jedenfalls kaum wird sagen können das etwas ist was ein bewaffneten Angriff auslöst würde ich jetzt jedenfalls mit einem Ausgangspunkt Es gibt sicherlich auch Varianten, in denen das denkbar ist.

00:11:14: Dass es so ein gezielter, letztlich doch Angriff ist, dass man sagen kann, es kommt vielleicht in die Nähe und es gibt Maßnahmen bei dem man wird sagen können naja da ist man eigentlich schon relativ nahe, eigentlich schon fast wirklich im bewaffneten Angriff drin.

00:11:25: Das ist beispielsweise wenn ich sage Ich würde jetzt eine massive Cyberattacke fahren Die nicht zugeordnet werden kann gegen das deutsche Stromnetz Und auf einmal wären vierundachtzig Millionen Menschen in Deutschland ohne Strom und zwar nicht nur für kurze Zeit, sondern möglicherweise über Wochen hinweg.

00:11:39: Das wäre in den Auswirkungen wahrscheinlich mindestens genauso schlimm wie ein direkter militärischer Angriff mit Raketen und dergleichen.

00:11:49: also wenn man einfach an die Fernwirkungen denkt das hat für Kühlketten, Krankenhäuser usw.

00:11:54: Also das ist vielleicht erst mal der Ausgangspunkt dass das schon mal das große Problem ist in diesem Zusammenhang eigentlich hier agiert, wo die Schwelle überschritten ist.

00:12:04: Dass man sagt okay ich habe jetzt einen Hybridenangriff und der ist tatsächlich ein bewaffneter Angriff im Sinne von Artikel forty-two Absatz sieben.

00:12:12: Wo weiß ich im Zusammenhang mit den Hybrideingriffen ja genau?

00:12:14: Die Frage stellt genau das Problem, stellt Ich weiß ja typischerweise nicht wem ich einen solchen Angriff zurechnen kann und selbst wenn ich es kann, ist die Frage Kann ich das mit der nötigen Sicherheit tun um dann kinetisch, also wirklich militärisch gegen einen solchen Aggressor tätig werden zu können.

00:12:32: Das ist ja die nächste Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt.

00:12:35: Was jetzt bei den aktuellen Krisenübungen ist, ist das zuletzt – das ist jedenfalls so meine Wahrnehmung – dass es da vor allem darum geht eigentlich um die Frage, inwieweit hier gar nicht die Mechanismen im Rahmen von Artikel forty-two auf Satz sieben EUV aktiviert werden können, sondern inwie weit Mechanism sind die im AEUV?

00:12:55: Normiert sind also insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Artikel.

00:12:58: Zwei Hundert Zweiundzwanzig EUV, also die Solidarität im Krisenkatastrophenfall und auch Katastrophenschutzunterstützungsmaßnahmen für die die EU nun eine begrenzte Kompetenz hat im Rahmen von Artikel Hundert Sechsundneinzig EUV wie weit sowas aktiviert werden kann?

00:13:12: Also da würde ich tatsächlich den Schwerpunkt eigentlich momentan sehen dass man es auf dieser Ebene organisiert denn Wir haben eigentlich letztlich das gleiche Problem in Deutschland, wenn wir mal die Parallele ziehen.

00:13:24: Es ist ja so dass sie gerade bei den Hybridenbedrohungen eigentlich versuchen – das hat natürlich auch andere verfassungsrechtliche Gründe, die bei uns schwerwiegender sind und schwerer zu überwinden sind als in anderen Mitgliedstaaten -, dass wir schon versuchen eigentlich viele Sachen über die Sicherheitsbehörden zu regeln.

00:13:40: Das heißt über die Polizei aber halt eben auf die allgemeinen Sicherheitsbürden und beispielsweise auch im Rahmen möglicherweise des Katastrophenschutzes.

00:13:49: Also ich da denke würde es das tatsächlich eher der Rahmen ist, in dem sich das ganze momentan eigentlich eher... bewegt jedenfalls nach meinem Einung, weil die Schwelle wirklich das wir sagen bei einem hybrigen Angriff.

00:14:00: Wir sind im raffenden Angriff drin.

00:14:02: Die ist halt schon relativ hoch.

00:14:03: und wenn man jetzt auch in dem Zusammenhang noch berücksichtigt dass das ganze System ja auf Einstimmigkeit beruht Und wie gleichzeitig beim hybriden Angriff immer das Problem haben?

00:14:11: Wir müssen erst die Intensität feststellen also uns darauf einigen eigentlich Wie schwer ist der Angriff denn jetzt tatsächlich?

00:14:17: um dann gleich zu sagen wir sind der Auffassung Einheitlich dieser Angriff ist tatsächlich diese Stelle zuzuwechnen gegenüber der wir tätig werden wollen.

00:14:26: Da kann man sich vorstellen, dass das eigentlich gerade da ist, das inter-wundamentale System als es zwischenstabliche Abstimmungsregime da viel schwerfälliger ist.

00:14:33: als wenn ich sage Ich gehe vielleicht gar nicht so gegen die hybride Bedrohung als solche vor sondern gegen die Folgen der hybridenbedrohungen.

00:14:41: also zum Beispiel sagen Ich habe einen großfähigen Stromausfall im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Frankreich dass ich mich eher auf die Frage konzentriere, wie kann ich mit den Folgen dieses Stromausfalls umgehen und gar nicht so sehr sage okay wen rechne ich das jetzt zu?

00:14:55: Dass da Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Ninner kommen und dann möglicherweise das im EU-Verbund entsprechend reagieren.

00:15:02: Vielen Dank!

00:15:02: Und dann kommen wir auch schon zur meiner erster letzten Frage und zwar zu dem Zukunftpotenzial der Verteidigungsunion.

00:15:11: Also welches Potenzial bietet die Beistandsklausel als rechtlicher Grundstein für eine nachhaltige europäische Verteidigungsunion, wie sie vom EU-Parlament in neueren Entschließungen gefordert wird?

00:15:25: Ja.

00:15:26: Man müsste natürlich, wenn man jetzt sagt, man will das Ganze irgendwie scharkkräftig aufbauen, dann bräuchte man nicht nur die Bemistandsklause, sondern man müsste im Prinzip feste Beiträge der EU Mitgliedstaaten haben, auf die ein EU-Kommando zugreifen kann.

00:15:42: Das wäre erst mal der grundsätzliche Ausgangspunkt dafür, dass man sagt, man will eine gemeinsame Verteidigungsunion eigentlich letztlich haben.

00:15:49: also wenn davon jedenfalls ausgeht das man sagt man will einen eigenen Arm eigentlich.

00:15:54: Der EU habe nicht nur den Kopf fährt er redet und im diplomatischen Bereich vielfältige Aktivitäten entfaltet sondern man will auch einen Arm haben, der notfalls zurückschlagen kann.

00:16:05: Das heißt, dafür braucht man eben entsprechende Kräfte.

00:16:07: Und diese Kräften müssen halt idealerweise zur Verfügung stehen und diese Krächte müssen halt auch einen gemeinsamen Kommando unterstehen.

00:16:14: weil wenn ich sage, ich habe möglicherweise Kräfe und muss mich aber jedes Mal darauf einigen wie und wann und wo ich die einsetzen kann dann kann das natürlich im Einzelfall funktionieren.

00:16:23: Stichwort solche was man so stabilisierungs Einsätze und sowas nennt.

00:16:26: dass gab es ja auch in der Vergangenheit entsprechend Missionen.

00:16:28: Aber wenn's wirklich darum geht kurzfristig zu reagieren Dann scheint mir das unausweichlich, dass man sagt muss eigentlich eigene Truppen in dem Zusammenhang haben.

00:16:38: Dafür sagt der Artikel forty-two Absatz sieben uns allerdings relativ wenig, ne?

00:16:41: Der sagt nur das wäre ein mögliches Einsatzfeld, dass man sagt es ist halt eben die Verteidigung und die Reaktion auf einen Anwürfe auf einem Mitgliedstaat.

00:16:49: Er sagt uns aber relativ wenig wie wir da hinkommen können also was eine Möglichkeit natürlich wäre und der EUV nimmt das auch in den Blick, ist der artikel forty two Absatz zwei unter Absatz eins EUV.

00:17:03: die gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

00:17:05: Das ist so ein Teil, wenn Sie so wollen der Außen- und Sicherheitspolitik im Bereich der Europäischen Union.

00:17:10: Dass sie führt wohin?

00:17:12: Die führt zu einer gemeinsamen... Also umfasst eine schrittweise Festlegung einer gemeinsame Verteiligungspolitik.

00:17:20: Und das soll dann für zu einer gemeinsam Verteilikungen soweit der europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat.

00:17:27: Ja,

00:17:27: d.h.,

00:17:28: wir haben Entwicklungsprozess, der es daran angelegt.

00:17:30: Aber dieser Entwicklungsprozess, der führt nicht automatisch dazu.

00:17:33: Dass wir sagen, oh!

00:17:35: Wir haben jetzt die Kapazitäten und können sie im Rahmen von Artikel forty-two einsetzen sondern was wir in jedem Falle brauchen ist noch diesen einstimmigen Beschluss durch den europäischen Rat das heißt durch die Staats- und Regierungschefs und Chefinnen der entsprechenden EU Mitgliedstaaten.

00:17:50: Das ist etwas was hier angelegt ist und darum kommt man auch jedenfalls ohne Vertragsänderungen nicht drum herum ob es so eine Entwicklung jemals geben wird dass man sagt wir kommen wirklich zu dem Punkt Da kann man nun Fragezeichen dran machen.

00:18:01: Ich meine vor fünf Jahren hätte auch niemand gedacht, dass Schweden und Finnland ihre Neutralität aufgeben und das Dänemark zum Beispiel auch seine Vorbehalte zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurücknimmt oder dass man in Deutschland auf einmal wieder über die Wehrpflicht diskutiert.

00:18:15: Ja also das sind alles Sachen, die hängen nur nicht von Dynamiken ab, die wir immer unbedingt selber steuern können.

00:18:22: Das heißt ich weiß es einfach schlicht nicht und man weiß nicht.

00:18:24: Man hat die Möglichkeit!

00:18:25: Ist es sehr wahrscheinlich?

00:18:29: Wo der Weg halt eben weiter erst mal hingewiesen ist, es folgende ist das man sagt.

00:18:35: Dass man hat zum einen diese ständigen Strukturierten zusammenarbeiten.

00:18:39: Das heißt dass einzelne Mitgliedstaaten sich zusammentun und hier freiwillig aber halt eben strukturiert einzelne Fähigkeiten bündeln Und natürlich vor allem solche Sachen wie Industrie, Forschungspolitik.

00:18:53: Dass man sagt, man stellt entsprechende Mittel auf EU-Ebene zur Verfügung um zu sagen ich kann hier im Bereich der Forschung tätig werden Ich kann in den Bereichen der Industrie und des Ausbaus der Industrikapazitäten tätig werde.

00:19:07: Und zum Beispiel auch solche Sachen, wie man jetzt weniger auf dem Bild im Blick hat ist das EU-Beihilfenrecht also die Artikel die kurz vor dem Ausgangspunkt erstmal Subventionen von den Mitgliedsstaaten an Unternehmen verliehen.

00:19:25: Das ist kein absoluter Ausschluss, es gibt verschiedene Möglichkeiten wie so etwas genehmigt werden kann also das trotzdem am Ende zulässig ist aber der Ausgangspunkt eigentlich erst mal dass das verboten ist.

00:19:35: und hier besteht natürlich schon eine Möglichkeit zu sagen auch für die EU-Kommission zu sagen okay Ich geniege Beihilfen beispielsweise im Rüstungsbereich, aber Voraussetzung dafür ist dass sich zum Beispiel mehrere europäische Unternehmen zusammenschließen.

00:19:50: So um zu viel Prozent der Kapazitäten Erfertigungskapazitäten in Europa bleiben.

00:19:55: also ich sehe eigentlich eher diesen nüchternen Bereich das man tatsächlich sagt Wir versuchen eine militärische industrielle Basis zu schaffen und die vor allem auch auszubauen, sodass sie skalierungsfähig ist.

00:20:07: Siehe das eigentlich eher momentan als den vielversprechenden Ansatz dafür dass man sagt auf diesem Bereich schaffen wir erstmal eigentlich die Grundlage und möglicherweise kommt dann irgendwann die politische Einigung zu einem weiteren Schritt hinzu.

00:20:22: Wobei, das muss man halt eben auch immer noch sagen ist natürlich so.

00:20:25: es dass das ganze ein ganz großer Haken jedenfalls hat.

00:20:28: Auch insbesondere aus Sicht Deutschlands ist einfach die NATO Mitgliedschaft und die NATO-Mitgliedschaft Und das was damit trotz aller Unwägbarkeiten an Sicherheitsgarantien mit verbunden ist und was vor allem auch an Fähigkeiten damit verbunden sind, die Europa noch nicht hat Die wird sicherlich kein Mitgliedstaat der EU leichtfertig aufgeben zumal... aber auch nichts Diolistisches, sondern es ist einfach nur mich als einigermaßen aus der Tagespresse informiert.

00:20:54: Eine Vermutung zumal das Ganze natürlich auch innerhalb der EU zu einer extremen Verschiebungskräfteverhältnisse führen wird im militärischer Hinsicht weil es relativ klar wäre, dass das zum Beispiel Frankreich als einzige Nuklearmacht in der EU eine ganz andere Rolle auch im militärischen Bereich erfüllen würde als es das heute tut und ob immer die Schnittmengen zwischen Deutschland und Frankreich in der Aus- und Sicherheitspolitik, also Stichwort Afrika.

00:21:21: Ob diese Schnittmenge immer so groß sind?

00:21:24: Ob sie manchmal zwischendurch in den USA und Deutschland größer sind?

00:21:27: Da würde ich zumindest mal ein großes Fragezeichen dran machen, sodass ich denke eigentlich der nüchtene Ansatz und das ist der Ansatz auch dem es sich lohnt weiter zu verfolgen, ist wirklich der Ausbau im wirtschaftlichen und industriellen Bereich.

00:21:38: denn – und das darf man nicht vergessen – Europa hat ja auch mal angefangen als europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dann europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

00:21:47: Und die Unionsbürgerschaft zum Beispiel, ja.

00:21:49: also wenn man sagt dass das eigentlich was symbolisches ist, die gibt es erst seit reinundundneunzig.

00:21:54: Auch wenn man jetzt sagen würde, dass wir einen Zwischenschritt glaube ich nicht, dass das heißt, dass man das ganze Thema komplett adakter legen muss.

00:22:00: Man darf halt eben auch nicht vergessen bei realistischer Betrachtung, dass wer immer noch die NATO haben und NATO Mitglied sind und dass das eben das Fundament der Sicherheit im Außenbereich ist.

00:22:10: Vielen lieben Dank.

00:22:10: Gibt es denn noch irgendwas anderes, was sie uns vielleicht mitgeben möchten?

00:22:14: Den Hörerinnen mitgeben möchte oder was ihnen auch dazu einfällt?

00:22:18: Vielleicht ist das eine interessante Frage in dem Zusammenhang.

00:22:23: Es ist eher nur so Food for Torts in diesem Zusammenhang folgendes.

00:22:28: Es war ja super, hat er überlegt diese EU-Weilstandsklausel zu aktivieren.

00:22:33: Ich weiß nicht genau, wann das war in diesem Jahr.

00:22:34: Aber das wird im März, April und Mai die Ecke gewesen sein weil Iran ja ich sage jetzt mal die Insel Zypern angegriffen hat.

00:22:43: soweit ich das richtig sehe ist es aber so dass diese Angriffe eher nicht zypernt als Star als Insel vergeilt, sondern den britischen Besitzungen auf Zypern.

00:22:54: Akrotiri und Dekelia glaube ich heißen wir beide die nicht Teil des zyprischen Staatsgebietes sind.

00:23:00: Und da ist natürlich schon die Frage, wenn man sagt okay jetzt greifen wir das an.

00:23:03: Großbritannien ist nicht mehr in der EU.

00:23:05: Kann ich dann eigentlich Artikel forty-two Absatz sieben EUV?

00:23:08: Kann ich den aktivieren?

00:23:09: Weil möglicherweise iranische Raketen auf mein Territorium fallen?

00:23:14: also das wäre schon mal eine interessante Frage in dem Zusammenhang weil so besonders groß sind diese Gebiete ja nicht.

00:23:20: Ist die eine Sache!

00:23:21: Die andere Sache ist die darf einfach nicht vergessen.

00:23:23: in diesem Zusammenhang die europäische Integration ist einen weiten Weg gegangen seit den fünftiger Jahren, das kann man glaube ich nicht anders sagen.

00:23:30: Und dass es sich klar macht auch wenn sie einen weiten Weg gegangen ist und wir eine ganze Zahl an Kompetenzen haben die bei der EU liegen und die die EU auch ausüben kann ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten als solcher also im supranationalen Bereich bis gerade der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einfällt in dem es natürlich eigentlich sehr sinnhaft wäre, wenn man sagen würde, man würde gemeinsam agieren.

00:23:56: Deshalb da gerade das ein Bereich ist in dem die EU noch am nächsten, am klassischen Völkerrecht dran ist also an den zwischenstaatlichen auf Konsens basierenden und auf Einstimmigkeit basierendem System als in allen anderen Bereichen.

00:24:10: Und dass man sich vielleicht auch in dem Zusammenhang klarmachen muss, dass diese Architektur jetzt kein Fehler ist in der EU zu verantworten hat, sondern es ist eine bewusste Architekturentscheidung der Mitgliedsstaaten.

00:24:22: Dass da einfach auf der Ebene nicht mehr letztlich geht.

00:24:25: Ob man das gut findet oder nicht?

00:24:26: Das steht auch vollkommen an einem Blatt geschrieben.

00:24:28: aber es ist jedenfalls ein Faktum dass sich die EU selber, wenn man das so will, sich das nicht ausgesucht hat Sondern als die Mitgliedstaaten sich dafür entschieden haben das bewusst so zu lassen was wenn wir jetzt zum Beispiel an das Verhältnis NATO-EU denken ja auch eine gewisse Klausibilität besitzt.

00:24:43: Vielen Dank auch nochmals für den Input und vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben hier heute ja mit uns ein Podcast zu machen.

00:24:53: Genau bei uns im Podcast ist am Ende immer das wir Leute grüßen also haben sie jemanden denen sie gerne grüssen

00:24:59: möchten?

00:25:01: Ich möchte ganz herzlich grüße meinen wunderbaren Lehrstuhl an der Recht zum Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald insbesondere Frau Priess dafür sorgt, dass der Laden immer bestens läuft und zudem möchte ich in dem Zusammenhang auch noch danken der wunderbaren Fakultätverwaltung bei uns an der Fakulität ohne die ganz viele Sachen ebenfalls nicht laufen

00:25:25: würden.

00:25:26: Die grüße ich auch ganz herzlich und außerdem möchte ich unsere liebe Amelie grüßen, die leider gerade im Urlaub ist.

00:25:33: Also ich wünsche natürlich einen wunderschönen Urlaub!

00:25:36: Aber ja wir vermisst dich und genau freuen uns dass du bald schon wieder da bist.

00:25:41: Tschüss.

Über diesen Podcast

Mit unserem Podcast „Götterfunken“ bekommst Du die Lauschfrequenz für europapolitische Ohren. Neu haben wir unser Format „Europa erklärt“. Hier findest du das nötige Grundwissen für ein gutes Verständnis der europäischen Institutionen und Organe. Alles was es braucht um die Europäische Union besser zu verstehen!
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von und mit Team des EIZ Rostock

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